Die rechtsextreme Szene im Frühjahr 2016 – ein Überblick

Die bereits seit längerer Zeit zu beobachtenden Trends in der rechtsextremen Szene setzen sich weiterhin fort. Die beiden bekannten, internationalen Netzwerke, Blood&Honour und die Hammerskins, sind weiterhin im Versteckten aktiv, während die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) und ihr Pendant in der Romandie, die Partie Nationaliste Suisse (PNS) mit öffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen versuchen. Der Versuch einiger Exponenten der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), Pegida als Bewegung auch in der Schweiz zu etablieren, kann hingegen getrost als gescheitert betrachtet werden. Aktivitäten von freien Kameradschaften scheinen generell eher abzunehmen. Hingegen entstehen immer öfter lose Zusammenschlüsse von „Patriotinnen und Patrioten“, welche implizit fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut portieren. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Erstarken der Identitären Bewegung zu beobachten, welche nach der Romandie auch in der Deutschschweiz Fuss zu fassen versucht.

Internationale Netzwerke

Sowohl Blood & Honour Schweiz, wie auch die Hammerskins Schweiz sind nach wie vor in verschiedenen Regionen aktiv und international bestens vernetzt. Sie versuchen, ihre Mitglieder und Veranstaltungen geheim zu halten, organisieren jedoch in regelmässigen Abständen szeneinterne Konzerte und Anlässe.

So fand beispielsweise am 1. August 2015 in Schönenberg (ZH) ein von Blood & Honour organisiertes Konzert zum Nationalfeiertag statt. Unter dem Titel «Rock fürs Vaterland» traten Die Lunikoff Verschwörung (DE), Amok (CH) und zwei weitere internationale Bands auf. Der Veranstaltungsort, sowie der Hauptorganisator Kevin Gutmann, wurden durch Antifaschist_innen öffentlich gemacht. Gutmann ist Gründungsmitglied der Band Amok und fiel einige Wochen zuvor als Rädelsführer bei einem Angriff auf einen orthodoxen Juden auf. Gutmann und mehrere weitere B&H-Mitglieder sind in der Region Hombrechtikon wohnhaft. Nach einer antifaschistischen Demonstration in eben dieser Gemeinde, wandte sich Blood & Honour Schweiz – ganz entgegen ihrer sonstigen Zurückhaltung – mit einem Flugblatt an die Bevölkerung. In diesem stellten sie sich zynischerweise als Biedermännerdar und riefen zum Widerstand gegen Antifaschist_innen auf. Wie «harmlos» das internationale Neonazinetzwerk tatsächlich ist, zeigt unter anderem der durch antifaschistische Kreise aufgedeckte Waffendeal zwischen Amok-Mitglied Alexander Gorges und dem Kasseler Neonazi Michel Friedrich. In Frankreich wurden im März 2016, anlässlich von Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von B&H Hexagone (F), unzählige Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Einige Mitglieder von B&H Hexagone sind auch in der Schweiz wohnhaft und aktiv: Nicolas Gayraud eröffnete in Monthey (VS) den Tattoo-Shop «Misanthrop’Ink», nachdem er zuvor das Tattoo Studio «Old Bones Tattoo Piercing» in Carmaux (F) betrieben hatte. Wozu die Neonazis mit ihren Waffen fähig sind, bewies traurigerweise zwei Monate später ein Mitglied der B&H Division Vorarlberg, als er beim Fest eines Motorradclubs in Nenzing (A) zwei Menschen erschoss.

Während B&H Schweiz den Nationalfeiertag 2015 in Schönenberg feierte, trafen sich die Mitglieder und das Umfeld der Hammerskins am selben Tag in der Romandie zum Tanz. Die, in den letzten Jahren teilweise beobachtete Annäherung der beiden Netzwerke, scheint somit ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Am 2. Juli 2016 fand in Villarimboud (FR) erneut ein Konzert der Hammerskins mit den internationalen Neonazi- Acts Blindfolded (NL), Legittima Offesa (I) und Lemovice (F) statt. Organisiert wurde es durch die Sektion Romandie der Hammerskin-Umfeldorganisation Crew38. In der Crew38 müssen sich Sympathisanten der Hammerskins mehrere Jahre ihre Sporen abverdienen, bevor sie in den rigiden, mehrstufigen und oft viele Jahre dauernden Aufnahmeprozess in die Reihen den elitären Hammerskins aufgenommen werden können.

Partei National Orientierter Schweizer

Die mehrere Jahre stark geschwächte PNOS konnte im letzten Jahr einige neue Ortsgruppen und Infoportale aufbauen. So existiert seit September 2015 auch in Bern ein Infoportal und im Dezember wurde, als bisher jüngste Sektion, das PNOS-Infoportal Ostschweiz aufgeschaltet. Es existieren somit momentan elf Lokalsektionen und Infoportale, sowie der Westschweizer Ableger der Partei, die Partie Nationaliste Suisse (PNS).

Mit allen Mitteln versuchen die PNOS und ihre Lokalsektionen aus der «Flüchtlingskrise» Kapital zu schlagen. Sie verteilen Flugblätter, hängen Plakate auf, suchen Flüchtlingsunterkünfte auf und rufen gar zur Schaffung von Bürgerwehren auf. Obwohl sie tatsächlich von der Flüchtlingsthematik profitieren, stehen sie in starker Konkurrenz zur SVP, welche mit ihrer aggressiven Rhetorik bereits einen Grossteil der extrem rechten Wähler_innen hinter sich schart. Viele Aktivitäten der Mutterpartei finden nach wie vor im Grossraum Oberaargau und dem Luzerner Hinterland statt: Der 1.August-Brunch 2015 in Huttwil (BE), der Parteitag 2015 in Zell (LU) und die Generalversammlung 2016 in Aarwangen (BE) sind nur einige Beispiele.

Die PNOS versteht es, durch ständiges Publizieren ihrer Aktivitäten, die aktive Basis grösser erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist: Medial inszenierte Aufmärsche wie die Solidaritätsdemo zugunsten der NPD im April 2016 in Bern oder die Demonstration für die «eidgenössischen Arbeiter» am 1. Mai 2016 in Langenthal wurden nur gerade von knapp 20 Personen besucht. Etwas mehr, aber immer noch verschwindend wenige Personen, fanden sich anlässlich des unter der Hand mobilisierten Gedenkmarsches zur Schlacht bei Näfels (GL) am 9. April 2016 in der Innerschweiz ein. Rund 40 Personen folgten dem Aufruf der PNOS Sektionen Glarus und Ostschweiz. Die Schlacht bei Näfels stellt einen unregelmässigen Anknüpfungspunkt für rechtsextreme Aufmärsche dar; der letzte grössere Aufmarsch in Näfels fand 2008 statt.

Nach wie vor vernetzt sich die PNOS auch mit faschistischen und rechtspopulistischen Strukturen im Ausland: Im Februar 2016 organisierten sie ein Selbstverteidigungsseminar mit dem russischen Rechtsextremisten Denis Nikitin, Begründer der Kleidermarke «White Rex». Das Selbstverteidigungsseminar kann wohl als Folge der im 2015 gegründeten, parteieigenen Schlägertruppe «Ahnensturm» angesehen werden. Auch die PNS gründete einige Zeit später einen Sicherheitsdienst, welcher bislang aber nicht offiziell in Erscheinung trat.

Im Gegensatz zur deklarierten Strategie der PNOS, nahm die PNS in der Westschweiz 2015 mit drei Kandidaten an den nationalen Parlamentswahlen teil. Aushängeschild war einmal mehr der bekannte Holocaust-Leugner und selbstverliebte «Führer» der Westschweizer Partei, Philippe Brennenstuhl.

Kameradschaften und Schlachtzeiten 

Schlachtfeiern scheinen an Attraktivität zu verlieren, was sich bereits in den letzten Jahren durch sinkende Teilnehmer_innenzahlen abzeichnete. Bei der Schlachtfeier in Sempach im Juli 2015 gelang es den Neonazis jedoch problemlos zu marschieren, obwohl die Polizei im Vorfeld sowohl den Umzug der Neonazis, als auch eine angekündigte Gegendemonstration verbot. Es fanden ein kurzer Umzug zum Schlachtdenkmal, einige Redebeiträge und anschliessend ein Konzert in der Nähe statt. Organisiert wurde die Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmenden durch die lokal stark verankerte Kameradschaft Morgenstern.

Misanthropic Division

Schweizer Neonazis haben Kontakte zu ukrainischen Kameraden geknüpft und unterstützen diese finanziell sowie materiell. Als Misanthropic Division Schweiz drucken sie Soli-Shirts und posieren mit Waffen vor Fahnen des rechtsextremen Azov Bataillon. Es gibt starke Indizien, dass Schweizer Neonazis auch aktiv an den Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen haben. Mindestens zwei Personen sind an die Front gereist. Personell bestehen bei der Misanthropic Division teilweise Überschneidungen mit Westschweizer Hammerskins.

PEGIDA Schweiz

PEGIDA Schweiz sorgte in den letzten Monaten zwar immer wieder für Schlagzeilen, hat es aber entgegen aller Ankündigungen nicht geschafft, tatsächlich aufzumarschieren. Sämtliche angekündigten Demonstrationen wurden entweder nicht bewilligt (Luzern, Frauenfeld, Aarau) oder nach Gegenmobilisierungen aus Angst vor Ausschreitungen wieder untersagt (Basel). Unbewilligte Kundgebungen haben die Organisatoren bislang nicht durchgeführt, da sie offensichtlich rechtliche Konsequenzen fürchten. PEGIDA Schweiz bleibt somit ein medial aufgebauschtes Randphänomen. Organisatorisch sind sie eng mit der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS) verknüpft. Deren Präsident, Ignaz Bearth Holdener, tritt als selbst ernanntes Aushängeschild von PEGIDA Schweiz weiterhin munter an Anlässen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern als Redner auf, hat sich aber sogar mit den eigenen Leuten zerstritten. Weitere bekannte Köpfe hinter PEGIDA Schweiz sind Mike Spielmann, Betreiber der Internetseite www.europanews.ch, und Tobias Steiger, welcher im Juli 2015 wegen rassistischer Posts im Internet sein Amt als Präsident der SVP Lokalsektion Dornach (SO) abgeben musste.

Identitäre

Erfolgreicher als PEGIDA sind momentan lose Zusammenhänge, welche sich als «Eidgenossen» und «Patrioten» definieren und stark an die Identitäre Bewegung angelehnt sind. In der Westschweiz ist seit längerer Zeit die «Génération Identitaire Genève» präsent, deren Aktivitäten nach dem Verschwinden anderer regionaler Strukturen wie «Genève non conforme» und der «Jeunesse Genevoise» wieder an Aufschwung gewannen.

Auch die relativ junge Gruppe «Résistance Hélvétique», Nachfolgeprojekt der «Renaissance Hélvétique», macht mit viel Aktionismus auf sich aufmerksam. «Résistance Hélvétique» (RH) ist in den Regionen Genf, Waadt und im Unterwallis verankert und pflegt rege Kontakte zu faschistischen Gruppierungen im nahen Ausland. So nahmen sie beispielsweise im Frühjahr 2015 an einem durch «Edelweiss Pays de Savoye» und «Autour du lac» organisierten Fussballturnier mit verschiedensten faschistischen Gruppen aus Frankreich teil.

Neu ist, dass sich Identitäre Gruppen auch in der Deutschschweiz zu organisieren beginnen. So fand im Oktober 2015 ein erster öffentlicher Infoanlass in Olten (SO) statt. Im Februar 2016 gelang es zudem rund 100 Nationalist_innen ein Treffen auf dem Rütli durchzuführen. Für die Mobilisierung setzen diese Gruppen oft auf Social Media. Während in der Vergangenheit derartige Facebook-Aufrufe oft wenig erfolgreich waren, scheint sich diese Strategie im Zuge der medialen Präsenz der Flüchtlingsthematik leider immer besser zu bewähren. Die Identitäre Bewegung, welche lange nur in der Westschweiz präsent war, ist somit auch in der Deutschschweiz angekommen.

Viel Aufwand für nichts

Ein gross angekündigtes Konzert mit Kategorie C, welches Jonas Schneeberger im April 2015 organisieren wollte, konnte durch antifaschistische Recherche und anschliessendes Eingreifen der Behörden verhindert werden. Er hatte weder einen Schleusepunkt noch eine Ersatzhalle organisiert. Jonas Schneeberger versucht sich aber tapfer weiterhin als Konzertorganisator und führte zwei Konzerte mit den Berliner Nazi-Hiphoppern A3stus durch, an welchen jedoch jeweils nur 20 bis 30 Personen teilgenommen haben.