Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)

 

Nach Jahren in der politischen Bedeutungslosigkeit stand die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (PNOS) im Herbst 2016 plötzlich wieder in den Schlagzeilen. Nur eine Woche nach dem grössten Neonazikonzert, das bisher in der Schweiz stattgefunden hatte, lud die PNOS zur Gründungsfeier ihrer fünf Ostschweizer Sektionen nach Kaltbrunn SG. Die Veranstaltung sorgte vor Allem wegen des Auftrittes des verurteilten Neonazis Philipp Neumann, Sänger der deutschen Rechtsrockband Flak, für Aufsehen. Sein Auftritt wurde trotz Einreisesperre von der Polizei toleriert.

Auch der welsche Ableger der PNOS – der Parti Nationaliste Suisse (PNS) – war Ende 2016 in den Medien präsent: Philippe Brennenstuhl war als Redner an einer aus dem Umfeld der Schweizer und der französischen Hammerskins organisierten Konferenz aufgeführt. Seine Teilnahme sagte der selbstverliebte Holocaustleugner jedoch kurzfristig ab. Grund dafür war, dass die Austragung der Konferenz von den Behörden im Kanton Waadt untersagt wurde, und sich Brennenstuhl – offenbar vollblütiger Waadtländer – weigerte, die Rede im angrenzenden Wallis zu halten.

Mitte Januar 2017 veranstaltete die PNOS ein Konzert mit der rechtsextremen Band Bronson (I) und dem deutschen Neonazi-Rapper Makks Damage (DE). Zudem kündigte sich Parteipräsident Dominic «Gixu» Lüthard auf dem Flyer mit seinem bisher unbekannten Projekt «Gixu und die Eidgenossen» an. Der Gewinn des trotz Polizeikontrolle ungestört in Willisau LU durchgeführten Konzertes soll zur Finanzierung eines Parteihauses, nach dem Vorbild der NPD oder Casa Pound, genutzt werden.

Unzählige Umstrukturierungen

Im Jahr 2016 gab sich die PNOS – einmal mehr – neue Strukturen: Lüthard amtet neu als Parteipräsident ohne Stellvertreter, Tamara Klingler übernahm das Sekretariat und den Vorstand der St. Galler Sektion, der aus der Ostschweiz stammende Hammerskin Florian Gerber waltet als Jugendverantwortlicher und gleichzeitig auch als Vorstand der Glarner Sektion. Benjamin Rhode, Mitglied der Initiative Vaterland und Teilnehmer an unzähligen rechtsextremen Aufmärschen, hat von Cederic Stoller die Leitung des parteiinternen Sicherheitsdienstes Ahnensturm übernommen.

Auch mit der Organisation von Sektionsgründungsfeiern ist die PNOS bestens vertraut. So wurde die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2000 durch die beiden Blood-&-Honour-Schweiz-Mitglieder Jonas Gysin und Sacha Kunz unzählige Male umstrukturiert. Ende 2016 verfügt die PNOS gemäss eigenen Angaben über die regionalen Sektionen Aargau, Appenzell, Basel, Bern, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zürich, Zentralschweiz und Romandie (PNS). Die Liste von Sektionen konnte über Jahre hinweg beinahe monatlich aktualisiert werden, da die PNOS immer wieder punktuell Sektionen oder Ortsgruppen eröffnete und nach teilweise kurzer Zeit wieder schliessen musste oder mit anderen Sektionen zusammenlegte (z.B. Berner Oberland, Freiburg, Küssnacht, Schwyz, Solothurn, Willisau u.a.). Andere Sektionen wie beispielsweise die Sektion Wallis scheiterten bereits in der Planungsphase. Zudem wurden in einigen Kantonen lediglich sogenannte Infoportale geführt (zB. Zürich und Aargau), welche genutzt wurden, um Texte zu lokalpolitischen Themen zu publizieren und so eine gewisse Präsenz für besagte Region zu markieren.

Auch in traditionell linken Themenfeldern aktiv

Die PNOS will sich in den traditionell links-grünen oder christlichen Themen Umweltpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und Familienpolitik eher sozial positionieren. Schaut man aber genauer hin, so wird das rechtsextreme Gedankengut sichtbar. Beispielsweise möchte sie das Problem der grossen Umweltbelastung in der Schweiz mit der Rückführung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern lösen.

Auch spricht sich die Partei klar gegen die UNO-Menschenrechte aus, da diese in ihren Augen «zu universalistisch» seien und für jedes Volk eigene Regeln gälten. Obwohl die PNOS über ein nationales Parteiprogramm verfügt, sind die Sektionen in der Ausgestaltung ihrer Aktivitäten offenbar relativ frei – Form und Inhalte unterscheiden sich teilweise relativ stark.

Ritualisierte Aufmärsche

Die PNOS Schweiz ist in ihrem 16-jährigen Bestehen vor allem durch die 1.-August-Feiern auf dem Rütli aufgefallen. Als trauriger Höhepunkt schaffte sie es 2005, rund 700 bis 800 Neonazis an die offizielle Feier zu mobilisieren. Seit 2006 ein neues Ticketsystem eingeführt wurde, veranstaltete die PNOS jedes Jahr ihre eigene – weit weniger gut besuchte – Feier auf dem Rütli. Wohl wegen des grossen «Besucherrückgangs» an ihren Nationalfeiern sah sich die PNOS im Jahr 2012 gezwungen, erstmals offiziell gemeinsam mit Neonazi-Organisationen wie Blood & Honour und rechtsextremen Kameradschaften aufs Rütli zu mobilisieren – dem Aufruf folgten jedoch nur rund 200 Teilnehmede. In den Folgejahren verzichtete die PNOS auf eine Rütli-Mobilisierung und beschränkte sich auf 1. Augustfeiern im Rahmen eines «Buurezmorge» mit musikalischer Untermalung – meist in einer Waldhütte in Huttwil BE. Im Jahr 2016 marschierte die PNOS am 7. August erneut aufs Rütli, jedoch mit nur gerade 50 Kameraden im Schlepptau, welche den ewig gleichen Rednern Dominic Lüthard und Philippe Brennenstuhl lauschten.

Dass die PNOS gemeinsam mit militanten Neonazi-Netzwerken zu Veranstaltungen mobilisiert, ist indes kein Einzelfall: Auch an den alljährlichen Schlachtfeiern in Sempach und Morgarten marschiert die PNOS jeweils Schulter an Schulter mit Rechtsextremen jeglicher Couleur.

Harziger Kampf um politische Ämter

Im September 2004 sorgte die Partei erstmals für schweizweites Aufsehen, als der Langenthaler Strassenbauer Tobias Hirschi als erster PNOS-Vertreter in ein Stadtparlament gewählt wurde. Vier Jahre später wurde der eher ungeschickt agierende Hirschi durch seinen Parteifreund Timotheus Winzenried ersetzt. Dieser trat jedoch bereits nach einem Jahr zurück, um seinen Platz wiederum Hirschi zu überlassen, welcher sich kurze Zeit später abermals von der öffentlichen Politbühne zurückzog.

Einen weiteren Erfolg konnte die Partei 2005 verbuchen: Der PNOS-Mann Dominic Bannholzer wurde in die Exekutive der kleinen Solothurner Gemeinde Günsberg gewählt. Auch dieser gab sein Amt bereits nach drei Jahren ab, worauf sich auch die Solothurner Sektion auflöste.

In den darauffolgenden Jahren versuchten vor allem die beiden damaligen Bundesvorstände Denise Friederich und Dominic Lüthard, erfolglos verschiedene politische Ämter zu ergattern, zuletzt bei den Nationalratswahlen 2011. Friederich kündigte nach der Geburt ihres ersten Kindes an, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen. Hinter den Kulissen war sie aber immer noch lange als Mitgliederverantwortliche engagiert. Lüthard hingegen ist weiterhin in der Partei aktiv: So waltet er als Parteipräsident, Vorsitzender der Sektion Bern und als Mediensprechen. Wenn es darum geht für die Partei Spenden zu sammeln, ist sich Lüthard auch nicht zu schade wie in alten  «Indiziertzeiten» gleich selbst auf die Bühne zu treten und patriotische Rocksongs zu röhren.

In Konflikt mit der Justiz

Des Öfteren kamen PNOS-AktivistInnen in ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt. Im Juli 2005 wurden mehrere Mitglieder des damaligen Parteivorstandes vom Bezirksamt Aarau wegen des 20-Punkte-Parteiprogramms verurteilt. Es enthielt Passagen, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstiessen. Ausserdem können viele Exponenten Verurteilungen wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruchs vorlegen.

Wohl auch wegen dieser vielen dunklen Flecken auf den weissen Parteihemden werden immer wieder öffentliche Figuren «ausgewechselt» – schliesslich hat man einen Ruf zu verlieren. Abschliessend lässt sich anmerken, dass die PNOS, obwohl sie seit fast zwanzig Jahren aktiv versucht, sich ins politische Geschehen einzumischen, über eine sehr geringe Relevanz verfügt.

Neuer Aktivismus?

Nachdem es einige Zeit sehr ruhig um die PNOS geworden war, rief sie für 2014 ein Aktivismus-Jahr aus. Dieses verlief eher dürftig: Über die diversen Infoportale wurde versucht, neue Aktivisten für die PNOS zu rekrutieren und die Bevölkerung für ihre rassistischen Positionen zu gewinnen. Inwiefern alle heutigen Sektionen wirklich als solche aktiv sind und wie gross deren Reichweite zur Anwerbung von Mitgliedern ist, bleibt in Frage zu stellen. Ausser mit einigen Flugblatt- und Transparentaktionen in den letzten drei Jahren wurde es merklich ruhig um die Partei.

Im Frühsommer 2015 machte die PNOS Negativschlagzeilen, sie gründete einen parteieigenen Sicherheitsdienst, Ahnensturm (AS) genannt. Dieser Sicherheitsdienst weist Parallelen zu Hitlers Strumabteilung (SA) auf. Aufgabe des AS ist der Schutz der Veranstaltungen und Funktionäre der Partei. Bisher wurden sie ihrer Funktion jedoch nicht gerecht, bekundeten sie doch arg Mühe die anwesenden Journalisten an den Parteiveranstaltungen im Herbst 2016 in Kaltbrunn SG und Rieden LU des Platzes zu verweisen.

Auch die emsigen Versuche der PNOS, aus der Flüchtlingsthematik Kapital zu schlagen, wollen bislang nicht recht fruchten. Offenbar fühlen sich die «besorgten Bürger» in der SVP bereits ganz gut aufgehoben und sehen keine Notwendigkeit, sich mit den braunen Brüdern der PNOS zu verbünden.