Rückblick 2012: Stillstand und Durchhalteparolen

Zeichen der Schwäche: Zahlreiche rechtsextreme Gruppierungen mobilisieren zur Nationalfeier auf das Rütli - gefolgt sind dem Ruf lediglich knappe 200 Personen
Zeichen der Schwäche: Zahlreiche rechtsextreme Gruppierungen mobilisieren zur Nationalfeier auf das Rütli – gefolgt sind dem Ruf lediglich knappe 200 Personen

Die extreme Rechte in der Schweiz kommt seit mehreren Jahren nicht vom Fleck. Insbesondere ihr ehrgeizigstes Polit-Projekt, die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), zeigt Zerfallserscheinungen und übt sich in Durchhalteparolen. Die beiden Naziskin-Organisationen Blood & Honour und Hammerskins suchen kaum mehr die Öffentlichkeit. Ein gegenläufiger Trend ist vor allem aus der Romandie zu vermelden. In Genf fällt es angesichts der Vielzahl neuer Akteure schwer, die Übersicht zu behalten.

Viel Rückenwind: Eigentlich wären die Zeiten günstig für die extreme Rechte. Nationalistische und rassistische Positionen sind seit dem Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Schweiz salonfähig geworden und hoch im Kurs. Dennoch kann die rechtsextreme Szene kaum Kapital daraus schlagen. Ein Ereignis aus dem Jahr 2012 zeigt deren derzeitige Mobilisierungsschwäche exemplarisch. Wochenlang warb ein breites Bündnis (PNOS, Crew 38, Hammerskins, Blood and Honour, Avalon-Gemeinschaft, Heimatbewegung, Helvetische Jugend, Waldstätterbund, Kameradschaft Baden-Wettingen, Kameradschaft Innerschweiz und Morgenstern) per SMS, auf Facebook und in Foren für den jährlichen Aufmarsch auf dem Rütli. Es hätte «einer der grössten patriotischen Aufmärsche der Neuzeit» werden sollen. Doch gerade mal 200 Personen folgten am 5. August dem Aufruf.

PNOS im Abwärtstrend

Mit erheblichen Schrumpfungstendenzen sieht sich allen voran die im Jahr 2000 gegründete PNOS konfrontiert. Vier – teils jahrelang äusserst umtriebige – Sektionen (Schwyz, Willisau, Berner Oberland und Freiburg) haben sich aufgelöst. Übrig geblieben sind der harte Kern im Bernbiet (Emmental, Oberaargau), die schwächelnde Basler Sektion und drei Infoportale (Aargau, Zürich und Zentralschweiz). Es fehlt der Partei an tragenden Figuren und insbesondere Exponentinnen: Seit dem Rücktritt der langjährigen Aktivistin Denise Friederich ist der PNOS-Bundesvorstand «ausschliesslich Männersache» (der Rechtsextremismus-Kenner Hans Stutz): Dominic Lüthard und Adrian Segessenmann – und damit zwei der auffälligsten Schweizer Neonazis der letzten Jahre – geben den Ton an. Die PNOS, die vorderhand nicht mehr bei Wahlen antreten will und damit ihre bisherigen Politziele begraben hat, positioniert sich neu als Bewegung. Ob damit der Abwärtstrend zu stoppen ist?

Eine buchstäbliche Eintagsfliege war die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS). Initiant und Präsident der Partei, die sich als Sammelbecken von Abtrünnigen der SVP verstand, war der Uzwiler Ignaz Bearth-Holdener. Bis 2008 hatte Bearth-Holdener nachweislich im rechtsextremen Milieu verkehrt und unter anderem Propaganda-Videos gedreht. Die Partei, die sich am 28. Juli in Brunnen offiziell gründete und zunächst nur aus zwei Handvoll Mitgliedern bestand, löste einen erstaunlichen Medienhype aus: Bearth-Holdener konnte sein rassistisches und nationales Gedankengut auch in an sich seriösen Blättern ausbreiten. Doch so rasch wie der Spuk begann, so schnell kam das Aus: Anfang Dezember – nur vier Monate später – gab DPS-Präsident Bearth-Holdener seinen Parteiaustritt bekannt. Als Grund nannte er «massive Unregelmässigkeiten bei den Parteifinanzen».

Gang in die Klandestinität

Am 5. Mai schoss der Grenchner Naziskin Sebastien Nussbaumer, seit Jahren als notorischer Schläger bekannt und einige Monate zuvor wegen 44 Delikten zu 39 Monaten Haft verurteilt, im Zürcher Niederdorf auf einen Aktivisten von Blood & Honour und verletzte ihn schwer. Nach kurzer Flucht wurde Nussbaumer in Hamburg-Harburg, wo er gute Kontakte in die Neonazi-Szene hat, verhaftet. Die blutige Abrechnung im rechtsextremen Milieu sorgte für fette Schlagzeilen in den Medien. Doch der Vorfall täuscht: Es ist relativ still geworden um die rechte Skinhead-Subkultur in der Deutschschweiz. Zumindest bei den beiden grössten Naziskin-Organisationen Schweizer Hammerskins und Blood & Honour ist es ein Rückzug mit Kalkül. Die Gruppierungen, die nach wie vor über tragfähige Strukturen, Treffpunkte und auch musikalischen Support – die Bands Dissens, Vargr I Veum und Amok – verfügen, meiden seit einigen Jahren die Öffentlichkeit und betreiben ihre Aktivitäten vor allem im Verborgenen. Die Hammerskins verstehen es geschickt, über ihr Unterstützer-Netzwerk Crew 38 Nachwuchs zu rekrutieren.

Kurzlebiger präsentiert sich die Szene der Kameradschaften. Zwar sind diese Cliquen auch für Schweizer Neonazis eine beliebte, weil niederschwellige Organisationsform. Nur wenige Kameradschaften – etwa die Helvetische Jugend, Morgenstern oder die Kameradschaft Baden-Wettingen – können sich aber über längere Zeit halten und legen mehr als nur ein Startfurioso hin. Viel öfter ist die Luft schnell draussen: Die Autonomen Nationalisten Zürich beispielsweise traten 2010 ziemlich selbstbewusst auf den Plan, machten unter anderem als «Unterstützer» von zwei Neonazi-Kundgebungen in Deutschland und mit einer Sprayaktion in Zürich auf sich aufmerksam, um wenige Monate später von der Bildfläche zu verschwinden.

Kaum Aufmärsche, kaum Rechtsrock

Der Jahreskalender der extremen Rechten hat sich merklich ausgedünnt. Die Neonazis fielen 2012 – vom Gang aufs Rütli (siehe oben) einmal abgesehen – nur selten mit Aufmärschen auf. Am 13. Februar etwa zogen gegen 60 Rechtsextreme mit Fackeln durch Hombrechtikon ZH. Mit dem Transparent «Kein Vergeben. Kein Vergessen. 13. Februar 1945» erinnerten sie an den alliierten Bombenangriff auf Dresden, den die extreme Rechte als Kriegsverbrechen darstellt. Aktionsform und Auftritt waren von der militanten deutschen Neonazi-Bewegung «Die Unsterblichen» abgekupfert. Am 9. Juli marschierten rund 120 Neonazis zum Schlachtdenkmal in Sempach LU. Zur Gedenkmarsch-Folklore gerufen hatte die PNOS. Der extrovertierte PNOS-Mann Philippe Eglin liess es sich nicht nehmen, eine Brandrede gegen die «multikulturelle Gesellschaft» zu halten.

Ziemlich Flaute herrschte im vergangenen Jahr auch auf den Rechtsrock-Bühnen. Nur wenige Konzerte wurden publik: Am 14. Januar gab die Berner Band Indiziert um den Sänger und PNOS-Chef Dominic Lüthard in Utzenstorf BE eines ihrer rar gewordenen Konzerte: Rund 200 Personen, darunter auch der bekannte deutsche Neonazi Thomas Gerlach, fanden sich zum 10-Jahre-Jubiläum der Band ein. Am 8. Dezember 2012 trat die derzeit wohl aktivste Schweizer Neonazi-Band Vargr I Veum (althochdeutsch «heimatlos», «vogelfrei») im Löwen-Pub in Riedt bei Erlen TG auf. Das Quartett, das fester Bestandteil des Schweizer Hammerskin-Chapters ist, vermochte nur gerade drei Dutzend Gäste anzulocken.

Reger Versandhandel

Vielfältig und breit ist hingegen das Angebot für rechtsextreme Musik, Literatur und Textilien, insbesondere die Auswahl an CDs von Rechtsrock-Bands. Zwei Online-Versände fallen in der Deutschschweiz auf: Der ziemlich handgestrickte Shop Helvetia Records des PNOS-Mitbegründers Sacha Kunz in Obererlinsbach SO und – deutlich professioneller und umfassender – der hammerskin-nahe Holywar Records (H.W.R.) aus dem Berner Oberland. Dessen Angebot findet offenbar reissenden Absatz, viele Produkte sind mit «Ausverkauft»-Hinweisen versehen.

Europäische Aktion: Neuer Anlauf von Bernhard Schaub

Im überschaubaren Lager der Schweizer Holocaustleugner und Negationisten hat derzeit die Europäische Aktion (EA) – Untertitel: Bewegung für ein freies Europa –, die Nase vorn. Weder Partei noch Verein, will sie laut Eigenwerbung eine «Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas» sein. Die EA unterhält in diversen europäischen Ländern sogenannte Informationsstellen, die Website ist in zwölf Sprachen übersetzt. Mitinitiant und treibende Kraft hinter der 2010 gegründeten EA, deren Informationsstelle Schweiz sich in Affoltern am Albis ZH befindet, ist der langjährige Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub.

Die Europäische Aktion ist – insbesondere in der Schweiz und in Liechtenstein – relativ umtriebig: Sie setzt auf Flugblattstreuaktionen, die Publikation einschlägiger Schriften, die Durchführung von Vortrags- und Liederabenden sowie die Organisation eines jährlichen «Europafests» – das zweite «Europafest» fand am 8. September auf dem Mont Sainte-Odile im Elsass statt. Und offenbar ist die Gruppierung auch für jüngere Rechtsextreme attraktiv: Im November schloss sich die langjährige Innerschweizer Kameradschaft Waldstätterbund der EA an.

Westschweiz

In Genf existiert eine lebendige, wenn auch stark fragmentierte Neonazi-Szene: In den letzten fünf Jahren schossen rechtsextreme Gruppen – meist kleine, äusserst umtriebige Klüngel – in der Calvin-Stadt wie Pilze aus dem Boden. Allen eigen ist, dass sie sich an französischen oder italienischen Neonazi-Organisationen orientieren oder Ableger dortiger Gruppen sind: Die Jeunes Identitaires Genevois um Jean-David Cattin, die 2012 kaum mehr in Erscheinung traten, sind Teil der französischen Identitaires-Bewegung. Vorbild von Genève Non Conforme ist die italienische Fascho-Organisation Casa Pound, die insbesondere durch Hausbesetzungen auffällt. Die Kameradschaft Artam Brotherhood sammelt klassische Naziskins aus der Westschweiz und Frankreich in ihren Reihen und betreibt in der Nähe von Genf eine geheime Bar. Égalité & Réconciliation wiederum ist eine Sektion der gleichnamigen französischen Neonazi-Bewegung, die von Alain Soral, einem ehemaligen Kommunisten, gegründet worden ist.

Die diversen Akteure überbieten sich zuweilen in Aktivismus – im Internet, in den Vortragssälen und auf der Strasse. Sie verfügen über erstaunlich aktuell gehaltene Web- und Facebook-Seiten, laden zu Referats- und Diskussionsabenden ein, organisieren Mini-Demos, deren Teilnehmerzahl sich an zwei Händen abzählen lässt, engagieren sich in Bürgerwehren und üben sich in Anti-Antifa-Aktivitäten. Trauriger Höhepunkt: Ende Juni griffen fünf Naziskins aus dem Umfeld von Artam Brotherhood an der Fête de la Musique das Publikum eines alternativen Konzerts an und stachen den Sänger einer Genfer Punk-Band nieder.