Die Wochenzeitung. Nach Jahren vergeblicher Vorstösse will die Rechtskommission des Nationalrats Nazisymbole nun doch verbieten – am liebsten mit einem Spezialgesetz. Das öffentliche Zurschaustellen von rassistischen Symbolen und Gesten ist in der Schweiz nicht strafbar. Sogar Hakenkreuz und Hitlergruss können ungestraft in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Bekräftigt wird diese Praxis durch ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr … Weiterlesen

St.Galler Tagblett. Am Samstag hat die rechtsextreme Organisation Junge Tat ein riesiges ausländerfeindliches Banner an die Fassade des Bahnhofs St.Gallen gehängt. Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz erklärt, wie die Gruppe versucht, ins Zentrum der Gesellschaft vorzustossen. Nachdem bekanntgeworden war, dass ein ehemaliger Präsident der SVP Buchs heute Mitglied der rechtsextremen Gruppe Junge Tat ist, hat diese am … Weiterlesen

Frapp. Im Forum Freiburg mag der Verkauf dieser Fahne schockiert haben. Die Kantonspolizei kann in solchen Fällen aber nicht eingreifen. Sie war kaum zu übersehen: eine grosse Naziflagge, die an der Wand des Forum Freiburgs hing. Am Wochenende fand dort die zweite Militaria-Börse statt, die rund 500 Besucherinnen und Sammler anzog. Nebst den alten Waffen … Weiterlesen

RSI News: INCHIESTA: Denis „White Rex“ Nikitin è un neofascista russo che combatte in Ucraina; è anche un imprenditore legato a una ditta svizzera gestita da un estremista di destra „A guardia dei valori europei“. È quanto scrive sul suo canale Telegram, il 15 maggio del 2022, un utente di nome Denis Nikitin. La frase … Weiterlesen

Der Bund. Ein Deutscher pochte auf seinen Diplomatenstatus, rammte ein Polizeiauto und setzte sich ins Ausland ab, bis ihn ein ungarisches Spezialkommando verhaftete. Der Fall eines Reichsbürgers. Franz Mauser (Name von der Redaktion geändert) behauptet, dass der Staat eine Firma sei. Er spricht davon, dass die Polizei an eine private Sicherheitsfirma verkauft worden sei. Und … Weiterlesen

St.Galler Tagblatt. Im Rheintal verkleiden sich Sternsinger meist noch ganz traditionell als Caspar, Melchior und Balthasar. Weil einer der Heiligen Drei Könige vagen Überlieferungen zufolge schwarz gewesen sein soll, gehört zur authentischen Kostümierung auch das Färben des Gesichts. Ob das noch zeitgemäss ist? Darüber scheiden sich im Rheintal die Geister. Mit bunten Gewändern, Kronen und … Weiterlesen

St.Galler Tagblatt. Die rechtsextreme Organisation «Junge Tat» hat am Samstagnachmittag mit einer spektakulären Aktion versucht, auf sich und ihre ausländerfeindliche Gesinnung aufmerksam zu machen. Die Wirkung der Aktion: Eine spontane Gegenkundgebung von Links. Rechtsextreme Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe «Junge Tat» haben am Samstagnachmittag beim Bahnhofplatz in St.Gallen ein grosses Banner über die binäre Uhr … Weiterlesen

Telebasel. In Sissach hängen derzeit Plakate, die eine Person öffentlich als Nazi bezeichnen. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall. Im Raum Sissach waren am Freitagmorgen Poster sichtbar, die einen jungen Mann zeigen. Die Fotos sind unzensiert, auf dem Poster steht sein Name und, am brisantesten, seine Wohnadresse. Der Titel des Posters in Grossbuchstaben: … Weiterlesen

Appenzeller Zeitung. Ein Sympathisant der Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland hat den Appenzellerhof in Speicher gekauft und hält dort Workshops ab. Der Ausserrhoder Immobilien- und Gastrounternehmer stellte Vertretern der Reichsbürgergruppe im November eine seiner Liegenschaften für ein zweitägiges «Systemausstiegsseminar» zur Verfügung. Reichsbürger scheinen sich in der Ostschweiz wohlzufühlen. Bereits im Dezember schrieb diese Zeitung über einen bekannten … Weiterlesen

Die Wochenzeitung. Letzte Woche hiess das Bundesgericht mehrere Beschwerden gut – und rügte das Appellationsgericht Basel-Stadt. Der Grund: Dieses hatte im Februar 2022 im Zusammenhang mit den «Basel Nazifrei»-Prozessen mehrere Ausstandsbegehren gegen das Basler Strafgericht und dessen Richter:innen abgewiesen – jedoch ohne den Sachverhalt ausreichend abgeklärt zu haben, wie das Bundesgericht nun urteilte. Zudem sei das rechtliche … Weiterlesen

Der Bund. Heute könnte der Startschuss fallen, damit künftig die Verwendung des Hitlergrusses oder des Hakenkreuzes geahndet werden können. Samuel Althof warnt vor zu grossen Erwartungen. Herr Althof, wie bedrohlich ist der Rechtsextremismus in der Schweiz? Der Rechtsextremismus akzentuiert sich hierzulande nicht so stark wie etwa in Deutschland. Es gibt zwar eine ganz kleine Szene, … Weiterlesen

Tagblatt. Der 28-jährige Samuel B. aus Buchs ist Mitglied der rechtsextremen Gruppe Junge Tat. Noch dieses Jahr war er Angestellter des St.Galler Migrationsamtes. Amtsleiter Jürg Eberle sagt, dass nichts dagegen gesprochen habe, B. anzustellen. Ein Mitglied der Neonazigruppe Junge Tat war bis 2019 Präsident der SVP Buchs und Vizepräsident der Jungen SVP St.Gallen, wie diese … Weiterlesen

Tagblatt. Die rechtsextreme Gruppe Junge Tat drängt mit ihren Aktionen an die Öffentlichkeit. Eines ihrer Mitglieder ist der 28-jährige Samuel B. aus Buchs, der bis 2019 als Mitglied der SVP sehr aktiv in der kantonalen Politik war. Die ehemaligen Weggefährten Mike Egger und Sascha Schmid distanzieren sich. Vor einer Schweizer Flagge spielt ein sportlicher junger … Weiterlesen

Watson. Seit der Pandemie kämpfen auch die Schweizer Behörden vermehrt mit staatsablehnender Argumentation. Ähnlich der deutschen Reichsbürger sind auch in der Schweiz immer mehr Individuen den staatlichen Institutionen gegenüber feindlich eingestellt. So haben bei ihrem letzten Zusammentreffen alle Zürcher Statthalter feststellen müssen, dass sie in ihren jeweiligen Bezirken mit denselben Problemen zu kämpfen haben: Briefe … Weiterlesen

bz basel. Die «Nazifrei»-Demonstrierenden erzielen Erfolg vor Bundesgericht. Das Basler Appellationsgericht hat es sich bei seinem Urteil zu einfach gemacht. Für die Anwälte der Politaktivisten, die wegen ihres Auftritts an der «Nazifrei»-Demonstration vom November 2018 vor Gericht anzutreten hatten, ist der Fall klar: Die Basler Justiz hat sich abgesprochen, sodass keine faire Urteile zu erwarten … Weiterlesen