Der Verkauf einer Naziflagge wirft Fragen auf

Frapp. Im Forum Freiburg mag der Verkauf dieser Fahne schockiert haben. Die Kantonspolizei kann in solchen Fällen aber nicht eingreifen.

Die fast zwei Meter hohe Fahne war auf der Militaria-Börse vom 14.-15. Januar zum Preis von 780 Franken ausgestellt. Sie fand keinen Abnehmer. © Facebook-Nutzerin

Sie war kaum zu übersehen: eine grosse Naziflagge, die an der Wand des Forum Freiburgs hing. Am Wochenende fand dort die zweite Militaria-Börse statt, die rund 500 Besucherinnen und Sammler anzog.

Nebst den alten Waffen und Uniformen gab es auch diese Flagge zu haben. Sie wurde von einem Betreiber einer Internetseite verkauft. Vor allem innerhalb des Teams, das das Forum in Granges-Paccot betreibt, war man geschockt. „Eine Kollegin hat mir ein Foto des Standes geschickt und ich habe sofort die Polizei gerufen“, erzählt Sven Dietrich, Direktor des Vereins Forum Freiburg am Montag.

Die Behörden, die am Samstag alarmiert wurden, stellten jedoch nichts Illegales fest. Der Hitlergruss, Hakenkreuze und andere Beispiele der Nazi-Zeit sind gemäss Artikel 261 des Strafgesetzbuchs nur verboten, wenn sie zu Propagandazwecken verwendet werden. „Der im Zusammenhang mit der Militaria-Börse gemeldete Sachverhalt fiel nicht in diesen Rahmen“, bestätigt Bertrand Ruffieux, Sprecher der Freiburger Kantonspolizei.

Verschärfung des Gesetzes

Das Verbot der öffentlichen Verwendung solcher Symbole beschäftigt übrigens derzeit das Schweizer Parlament. Nulltoleranz wäre möglich, aber kompliziert, so ein Bericht des Bundesamts für Justiz. Darin wird betont, dass ein neues Gesetz auf erhebliche rechtliche Hindernisse stossen würde.

Die Organisatoren der Militaria-Börse plädieren für mehr Diskretion: Die Veranstaltungsfirma Dakota Events, die auch die Retrotechnica, die Spielzeugbörse Freiburg und die Brocante Freiburg betreut, will ihr Reglement nun in diesem Sinne ändern. Die Naziflagge wurde am Wochenende nicht verkauft.