FDP-Vorstoss zu Schlachtfeier

20 Minuten vom 02.07.2009 Die FDP will vom Regierungsrat wissen, wie es mit der Schlachtfeier in Sempach weitergehen soll. In einer dringlichen Anfrage stellt sie auch die Frage, wie in Zukunft ein politischer Missbrauch der Feier verhindert werden könne.

Der Hitlergruss wird gebüsst

Zürichsee-Zeitung vom 02.07.2009 Bundesrat Rassismusstrafnorm soll verschärft werden – Widerstand regt sich Wer die Hakenkreuz-Fahne schwingt oder den Hitlergruss macht, soll bestraft werden. So will es der Bundesrat. Der Vorschlag stösst bei Experten und der Polizei jedoch auf Kritik.

Blocher und das Hakenkreuz

Neue Zürcher Zeitung vom 02.07.2009 Justizminister Christoph Blocher muss festlegen, welche rassistischen Symbole und Embleme in der Schweiz verboten werden sollen

Scheinsieg über Ignoranz

Zürichsee-Zeitung vom 02.07.2009 Kommentar Marcello Odermatt Es mutet seltsam an, wenn eine liberale Demokratie es für nötig erachtet, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit derart einzugrenzen, dass sie den «Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens» gewährleisten kann.

Kampf gegen rassistische Symbole

NZZ Online vom 02.07.2009 Wer rassistische Symbole auf Fahnen und Abzeichen zeigt, einschlägige Parolen schreit oder den Hitlergruss benutzt, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat will mit der Strafdrohung rechtsextreme Tendenzen bekämpfen.

SP/GL-Demo gegen Pnos

Berner Zeitung vom 01.07.2009 Die SP/Grüne-Fraktion hat im Stadtrat gegen die Pnos Stellung bezogen – durch demonstrative Stimmenthaltung.

Rechtsextreme gegen Anne Frank

Die Pnos Basel benutzt den Anne-Frank-Platz in Birsfelden, um den Holocaust anzuzweifeln Die rechtsextreme Pnos bezeichnet das Tagebuch der Anne Frank als «Lüge». Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstosses gegen den Antirassismusartikel.

Es mangelt an Beratungsstellen

Landbote vom 01.07.2009 Erstmals in der Schweiz sind Rassismusvorfälle, die im Alltag passierten, erfasst und ausgewertet worden. Der gestern präsentierte Bericht umfasst aber vorerst nur 87 Fälle, die von Deutschschweizer Stellen analysiert wurden.

Keine Gewalt an der Gedenkfeier

Willisauer Bote vom 30.06.2009 Die 623. Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach ist ohne Zwischenfälle verlaufen, wie die Behörden meldeten. Erneut marschierten rund 200 Rechtsextreme in Sempach auf. Gegen 100 junge Linke demonstrierten gegen deren Anwesenheit. 

Kein Fest für Neonazis

Tages-Anzeiger vom 30.06.2009 Mit dem unglücklichen Einsatz der Polizei ist die Sempacher-Schlachtfeier am Wochenende an einem Tiefpunkt angelangt. Zehn Jahre lang hat die Luzerner Regierung tatenlos zugeschaut, wie immer mehr Rechtsextreme aufmarschierten und die Feier für ihre Propaganda missbrauchten. Mit ihrer bewilligten Gegendemonstration wollten die Jungsozialisten die Regierung heuer dazu zwingen, endlich Farbe zu bekennen.