FDP-Vorstoss zu Schlachtfeier

20 Minuten vom 02.07.2009

Die FDP will vom Regierungsrat wissen, wie es mit der Schlachtfeier in Sempach weitergehen soll. In einer dringlichen Anfrage stellt sie auch die Frage, wie in Zukunft ein politischer Missbrauch der Feier verhindert werden könne. Die Partei verlangt ausserdem Auskunft darüber, wer für die Kosten des Polizeiaufgebots aufkommt und wie der Regierungsrat das Vermummungsverbot durchzusetzen gedenkt. An der Schlachtfeier vom letzten Samstag nahmen rund 200 Rechtsextreme teil. Rund hundert linke Aktivisten demonstrierten gegen die Nazis.