Gesetz schon heute «restriktiv ausgelegt»
Der Bund antirassismusgesetz / 53 bürgerliche Nationalräte sehen die freie Meinungsäusserung in Gefahr und wollen deshalb das Antirassismusgesetz revidieren(siehe Seite 1). Die bisherigen Verfahren zeigen aber, dass die Richter den Gesetzestext restriktiv auslegen. Von einem «Maulkorb