Der Bund. Der Bundesrat plant schärfere Instrumente für die Überwachung von gewalttätigen  Links- und Rechtsextremisten. Man müsse die Bedrohung besser erkennen können, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd.  Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll künftig schärfere Instrumente erhalten, um gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zu überwachen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine entsprechende Revision des Nachrichtendienstgesetzes eröffnet. Vor … Weiterlesen

Der Bund. Die Schweizer Nachtwölfe treten als Putin-treue Rocker in Erscheinung. Wie viele Mitglieder zählen sie? Und sind zwei Burgdorfer noch dabei? Er habe Sticker und Abzeichen von Motorrad und Jacke entfernt. Und er habe bei den Nachtwölfen seinen Austritt gegeben – am Tag, nachdem Putin die Ukraine angegriffen hat. Dies sagte der Mann, der … Weiterlesen

Blick. Unter dem Motto «SVP bi de Lüt» wollen sich Parteigrössen am Samstag in Basel unters Volk mischen. Linke Gruppierungen aber rufen zum Widerstand auf. Befürchtet werden sogar gewalttätige Ausschreitungen. Die Basler SVP freut sich auf Samstag. Am Anlass «SVP bi de Lüt» wird die nationale Parteiprominenz erwartet. Nicht nur SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (52) und … Weiterlesen

Nau.ch. Die Berner Zunft «zum Mohren» hat sich umbenannt: Wegen rassistischer Symbolik heisst sie neu zur Schneidern, womit nun das Handwerk im Zentrum steht. Das Wichtigste in Kürze Die Berner Zunft «zum Mohren» hat sich nach langen und intensiven Diskussionen dazu entschieden, ihren Namen zu ändern: Neu heisst sie Zunft zur Schneidern. Deren neun Vorstandsmitglieder … Weiterlesen

Aargauer Zeitung. Ein russischer Töffclub verbreitet brutale Propaganda – mit offizieller Unterstützung der Botschaft Russlands in Bern. Bedrohliche Szenen auf dem Basler Friedhof Hörnli. An der russischen Gedenkfeier zum «Tag des Sieges» fährt die Motorradgang Nachtwölfe vor. Polizisten in Kampfmontur springen aus zwei Kastenwagen und stellen sich ihnen in den Weg. Während des offiziellen Teils … Weiterlesen

Der Bund. Am 9. Mai feiert Russland den Tag des Sieges über Nazideutschland. Jährlich findet auch in Basel ein Gedenkanlass statt – wegen des Ukraine-Kriegs diesmal unter grossen Sicherheitsvorkehrungen. Jedes Jahr am 9. Mai pilgern Russinnen und Russen aus der ganzen Schweiz auf den Hörnli-Friedhof in Basel. Zusammen mit einer Vertretung der russischen Botschaft in der … Weiterlesen

Der Bund. Der «Fan-Chef» des EHC Burgdorf war kremltreuer Nachtwolf-Rocker. Mit dem Krieg änderte sich bei ihm alles – anders als bei seinem Kollegen. Im Umfeld des Eishockeyclubs Burgdorf bewegten sich zwei Männer, die mit den russischen Rockern Nachtwölfe in Verbindung stünden: Diese Mitteilung erhielt die Redaktion von einem Leser. Beim einen handle es sich … Weiterlesen

St.Galler Tagblatt. Der Thurgau ist innerhalb der Schweiz die Hochburg der Staatsverweigerer. Sie sprechen den Behörden jegliche Legitimation ab. Mühsam ist das vor allem für Betreibungsämter und Gerichte. Dieser Satz lässt selbst hartgesottene Betreibungsamt-Mitarbeiter staunen: «Es besteht der Verdacht, dass Ihrer Institution die gesetzliche Legitimation fehlt», schreibt der Thurgauer Hans A. *, nachdem gegen ihn … Weiterlesen

Der Bund. Die Behörden halten den 20-Jährigen für den ersten Rechtsterroristen der Schweiz. Vom Exil aus beteuerte er öffentlich seine Unschuld – nun sitzt er in Untersuchungshaft. Die Hintergründe. Seit Oktober 2020 war Miran S. (Name geändert) auf der Flucht. Der Mann, den die Behörden für den ersten Rechtsterroristen der Schweiz halten, war international zur … Weiterlesen

Aargauer Zeitung. Der erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilte SVP-Politiker Naveen Hofstetter sagt im «Zofinger Tagblatt», er trete aus der Geschäftsleitung der Kantonalpartei aus. SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner hält fest, man habe mit Hofstetter nur die Sistierung seiner Mitgliedschaft im Führungsgremium vereinbart. «Wir haben mit Naveen Hofstetter ein Gespräch geführt und vereinbart, dass er bis zum Vorliegen des … Weiterlesen

Aargauer Zeitung. Bei einem Ja zur «Ehe für alle» könnten afrikanische Flüchtlinge junge Mädchen adoptieren, um sie zu missbrauchen. Wegen dieser Aussage auf Facebook steht SVP-Vertreter Naveen Hofstetter heute Montag vor dem Bezirksgericht Zofingen. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine bedingte Geldstrafe, der Politiker weist jede Schuld von sich. «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher … Weiterlesen

20 Minuten. Mit der Online-Petition «Kein Konto für die ‹Junge Tat›» fordert OAT Basel von der Postfinance, ein mutmassliches Spendenkonto der Neonazigruppe «Junge Tat» sofort zu blockieren und aufzulösen. Darum gehts Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Basel hat auf der Kampagnenplattform Campax die Petition «Kein Konto für die ‹Junge Tat ›» gestartet. Die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat», … Weiterlesen

Der Bund. Der rechtsextreme französisch-schweizerische Autor hatte eine Journalistin diffamiert. Medien und Verbände zeigen sich über das Urteil erfreut. Der in Lausanne lebende rechtsextreme französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist wegen Homophobie von der Waadtländer Staatsanwaltschaft per Strafbefehl zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Holocaust-Leugner hatte eine Journalistin beleidigt, die im vergangenen Sommer einen Artikel über … Weiterlesen

20 Minuten. Die Antifaschistische Aktion macht die Identitäten von Mitgliedern der Neonazigruppe «Junge Tat» publik. «Der Rechtsextremismus in der Schweiz erhält dadurch ein Gesicht», sagt Extremismus-Experte Dirk Baier. Darum gehts «Alle Nazis gehören aus der Deckung geholt!»: Mit diesen Worten lanciert die Antifaschistische Aktion Schweiz seit Ende März eine «antifaschistische Frühlingskampagne». Die Antifa hat bereits … Weiterlesen

Der Bund. Ein Massnahmengegner zeigte an einer Demo in Bern den Hitlergruss. Er habe bloss provozieren wollen, argumentierte der 50-Jährige vor Gericht. Er sei sicher kein Nazi, gab der Mann vor Gericht zu verstehen. «Es war eine spontane Handlung.» Alles in allem habe er bloss provozieren wollen, legte er am Donnerstagnachmittag vor dem Regionalgericht Bern … Weiterlesen