20 Minuten. Mit der Online-Petition «Kein Konto für die ‹Junge Tat›» fordert OAT Basel von der Postfinance, ein mutmassliches Spendenkonto der Neonazigruppe «Junge Tat» sofort zu blockieren und aufzulösen.
Darum gehts
- Die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat» soll über ein Postfinance-Konto Spenden sammeln.
- Die Postfinance nimmt Stellung dazu.
Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Basel hat auf der Kampagnenplattform Campax die Petition «Kein Konto für die ‹Junge Tat ›» gestartet. Die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat», ein Zusammenschluss der aufgelösten Winterthurer Neonazi-Zelle Eisenjugend und der Nationalen Jugend Schweiz, soll über ein Postfinance-Konto Geld für ihre Mitglieder sammeln. «Wir fordern die Postfinance auf, das Konto sofort zu blockieren und aufzulösen. Die Vergabe von Konten an Neonazis ist inakzeptabel», schreibt OAT Basel auf Instagram. Bis am Mittwoch kamen rund 2300 Unterschriften zusammen.
Beim Finanzinstitut kann man aufgrund des Bankkundengeheimnisses keine konkreten Angaben zum Fall machen. «Falls aber das, was die Petitionslancierer schreiben, stimmt, können wir Ihnen versichern, dass die Kundenbeziehung bereits abgebrochen ist oder umgehend abgebrochen wird», sagt Sprecher Rinaldo Tibolla. Die Postfinance nehme als Bankinstitut ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Rechtsstaat wahr. «Wir distanzieren uns grundsätzlich von jeglichen extremistischen Bewegungen und Gruppierungen», so Tibolla.
«Postfinance muss Petition lesen und zur Kenntnis nehmen»
Laut Rechtsanwalt Tomas Poledna ist die Postfinance aufgrund ihrer Position als Tochter der Schweizer Post, die ein Unternehmen des öffentlichen Rechts ist, dazu verpflichtet, von Petitionen Kenntnis zu nehmen. Denn die Bundesverfassung garantiere das Petitionsrecht. «Das bedeutet, dass die Postfinance die Petition lesen und zur Kenntnis nehmen muss, die Petition verschafft den Anspruch, gehört zu werden», so der Staatsrechtsexperte. Allerdings sei die Postfinance nicht dazu verpflichtet, an sie gerichtete Petitionen umzusetzen.
Die Antifaschistische Aktion machte kürzlich die Identitäten von Mitgliedern der Neonazigruppe «Junge Tat» publik. «Die fast ausschliesslich männlichen Mitglieder dieser Gruppe sind gewalttätige und teils verurteilte Rassisten, Sexisten und Antisemiten», teilte die linke Gruppierung damals mit. Man wolle der Rekrutierung neuer Mitglieder durch Gruppenwanderungen und inszenierte Aktionen einen Riegel vorschieben. Die Antifa hat bereits im Sommer sechs mutmassliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung geoutet.