Wegen formeller Verfahrensfehler und des Strafmasses: Der Thurgauer Unternehmer Daniel Model zieht das Grazer Urteil weiter

Tagblatt. Daniel Model wurde vom Grazer Straflandesgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Der Thurgauer Unternehmer zieht das Urteil weiter an die höhere Instanz. Nun muss der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden. Sieben Monate bedingt und eine Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro. So lautete das Urteil des Grazer Straflandesgerichts gegen den … Weiterlesen

Ellenlange Briefe, endlose Diskussionen, latente Drohungen: Staatsverweigerer strapazieren die Nerven der Thurgauer Behörden

St.Galler Tagblatt. Der Thurgau ist innerhalb der Schweiz die Hochburg der Staatsverweigerer. Sie sprechen den Behörden jegliche Legitimation ab. Mühsam ist das vor allem für Betreibungsämter und Gerichte. Dieser Satz lässt selbst hartgesottene Betreibungsamt-Mitarbeiter staunen: «Es besteht der Verdacht, dass Ihrer Institution die gesetzliche Legitimation fehlt», schreibt der Thurgauer Hans A. *, nachdem gegen ihn … Weiterlesen

Er drohte mit Anschlägen auf Moscheen – nun wurde er in Kroatien verhaftet

Der Bund. Die Behörden halten den 20-Jährigen für den ersten Rechtsterroristen der Schweiz. Vom Exil aus beteuerte er öffentlich seine Unschuld – nun sitzt er in Untersuchungshaft. Die Hintergründe. Seit Oktober 2020 war Miran S. (Name geändert) auf der Flucht. Der Mann, den die Behörden für den ersten Rechtsterroristen der Schweiz halten, war international zur … Weiterlesen

Verwirrung um Naveen Hofstetter: Tritt er definitiv aus der Geschäftsleitung der SVP Aargau aus – oder wird seine Mitgliedschaft nur sistiert?

Aargauer Zeitung. Der erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilte SVP-Politiker Naveen Hofstetter sagt im «Zofinger Tagblatt», er trete aus der Geschäftsleitung der Kantonalpartei aus. SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner hält fest, man habe mit Hofstetter nur die Sistierung seiner Mitgliedschaft im Führungsgremium vereinbart. «Wir haben mit Naveen Hofstetter ein Gespräch geführt und vereinbart, dass er bis zum Vorliegen des … Weiterlesen

SVP-Politiker Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung verurteilt – auf eine Busse verzichtet das Gericht

Aargauer Zeitung. Bei einem Ja zur «Ehe für alle» könnten afrikanische Flüchtlinge junge Mädchen adoptieren, um sie zu missbrauchen. Wegen dieser Aussage auf Facebook steht SVP-Vertreter Naveen Hofstetter heute Montag vor dem Bezirksgericht Zofingen. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine bedingte Geldstrafe, der Politiker weist jede Schuld von sich. «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher … Weiterlesen

Neonazigruppe «Junge Tat» soll über Postfinance-Konto Spenden sammeln

20 Minuten. Mit der Online-Petition «Kein Konto für die ‹Junge Tat›» fordert OAT Basel von der Postfinance, ein mutmassliches Spendenkonto der Neonazigruppe «Junge Tat» sofort zu blockieren und aufzulösen. Darum gehts Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Basel hat auf der Kampagnenplattform Campax die Petition «Kein Konto für die ‹Junge Tat ›» gestartet. Die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat», … Weiterlesen

Holocaust-Leugner Soral wegen Homophobie verurteilt

Der Bund. Der rechtsextreme französisch-schweizerische Autor hatte eine Journalistin diffamiert. Medien und Verbände zeigen sich über das Urteil erfreut. Der in Lausanne lebende rechtsextreme französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist wegen Homophobie von der Waadtländer Staatsanwaltschaft per Strafbefehl zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Holocaust-Leugner hatte eine Journalistin beleidigt, die im vergangenen Sommer einen Artikel über … Weiterlesen

Antifa veröffentlicht Handynummern und Adressen von Neonazis

20 Minuten. Die Antifaschistische Aktion macht die Identitäten von Mitgliedern der Neonazigruppe «Junge Tat» publik. «Der Rechtsextremismus in der Schweiz erhält dadurch ein Gesicht», sagt Extremismus-Experte Dirk Baier. Darum gehts «Alle Nazis gehören aus der Deckung geholt!»: Mit diesen Worten lanciert die Antifaschistische Aktion Schweiz seit Ende März eine «antifaschistische Frühlingskampagne». Die Antifa hat bereits … Weiterlesen