Tagblatt. Daniel Model wurde vom Grazer Straflandesgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Der Thurgauer Unternehmer zieht das Urteil weiter an die höhere Instanz. Nun muss der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden.
Sieben Monate bedingt und eine Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro. So lautete das Urteil des Grazer Straflandesgerichts gegen den Thurgauer Industriellen Daniel Model Ende Januar. Model war als ehemaliger Friedensrichter und einflussreiches Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV) angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den ICCJV auch finanziell unterstützt habe. Gegen den Entscheid hat Model Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt, sagt Barbara Schwarz, die Mediensprecherin des Straflandesgerichts Graz.
«Es ist richtig, dass Dr. Daniel Model durch seine Rechtsvertreter das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bekämpft hat», bestätigt auch die Sprecherin der Model-Holding. Es gelte nun, den weiteren Verlauf und den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten.
Jetzt ist das oberste österreichische Gericht am Zug
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde können formelle Fehler im Verfahren angefochten werden, die Berufung indes richtet sich gegen die Strafhöhe. Das Straflandesgericht Graz werde die Akten nach Ausfertigung der Rechtsmittel und der Stellungnahme durch den Staatsanwalt an den Obersten Gerichtshof in Wien übermitteln, erklärt Barbara Schwarz. Sollte der Oberste Gerichtshof feststellen, dass es tatsächlich formelle Fehler gibt, dann geht das Verfahren zurück an das Landesgericht für Strafsachen in Graz, und der Fall muss neu verhandelt werden.
Sämtliche Instanzen in Österreich ausgeschöpft
Findet der Oberste Gerichtshof keine formellen Fehler und weist damit die Nichtigkeitsbeschwerde ab, geht der Fall trotzdem an ein weiteres übergeordnetes Gericht. Das Oberlandesgericht Graz muss dann aufgrund der Berufung die Höhe der Strafe prüfen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Wien werde für Sommer oder Herbst diesen Jahres erwartet. Mit dem Gang zum Obersten Gerichtshof in Wien habe Model sämtliche Instanzen in Österreich ausgeschöpft.
Die österreichische Justiz geht hart gegen den ICCJV vor
Beim ICCJV handelt es sich um eine dubiose Organisation, eine Art Fantasiegericht, das ein eigenes Justizsystem aufbauen will. Es geriet in den Fokus der österreichischen Strafverfolgungsbehörden, nachdem 2014 ICCJV-Sheriffs versuchten, eine Juristin im niederösterreichischen Hollenbach zu entführen, Mittlerweile sind die führenden Köpfe des ICCJV verurteilt und die Organisation damit de facto zerschlagen. Model, der jetzt in Vaduz lebt, hatte dem ICCJV seinen Modelhof in Müllheim zwischen Oktober 2015 und Oktober 2017 als Sitz zur Verfügung gestellt. Später entzog er dem ICCJV das Gastrecht im Modelhof jedoch wieder.