Begleitet von Protesten hat heute ein Treffen der bekanntesten Rechtspopulisten Europas begonnen. Der Kongress der ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz soll die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in den Blick nehmen.
AfD-Chefin Frauke Petryund die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, treten erstmals gemeinsam in Deutschland auf. Unter den Sprechern befinden sich auch der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini. ENF steht für «Europa der Nationen und der Freiheit». Erklärtes Ziel der ENF-Fraktion ist das Ende der Europäischen Union.
«Zeit des Wechsels» in Europa
Marine Le Pen, hat sich überzeugt gezeigt, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union beispielhaft für weitere EU-Mitgliedsstaaten sein könnte. 2016 sei das Jahr gewesen, in dem die Briten «erwacht» seien, sagte Le Pen auf dem Kongress. 2017 werde das Jahr, «in dem die Völker des kontinentalen Europa» erwachen.
Wilders gratulierte auf der Koblenzer Veranstaltung dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtsantritt. Aber auch in Europa sei die «Zeit des Wechsels» gekommen. «Die Geschichte ruft uns alle auf, Europa zu retten», sagte Wilders. »Wir werden unsere Länder zuückerobern.« 2017 werde »das Jahr des Volkes« sein. »Wir werden uns befreien«.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union angeprangert. Sie rief dazu auf, Europa neu zu «denken» und neu zu «gestalten: friedlich, frei souverän und subidiär». Die AfD-Vorsitzende fügte hinzu, nationale Identität und europäischer Geist seien «mitnichten ein Widerspruch.»
Sitzblockade und Pappfiguren
Aus Protest gegen das Treffen mit rund 1000 Teilnehmern versammelten sich rund 40 Demonstranten zu einer Sitzblockade, wie die Polizei mitteilte. Sie blockierten den Angaben zufolge eine von mehreren Zufahrtsstrassen zur Kongresshalle, ohne den Ablauf zu stören.
Aktivisten stellten meterhohe Pappfiguren historischer Faschisten am Deutschen Eck auf. Sie präsentierten die überlebensgrossen Fotos, darunter Bilder von Hitler und Mussolini, an der Mündung der Mosel in den Rhein. Anschliessend wurden die Figuren auf ein Schiff umgeladen, das an der Kongresshalle vorbeifuhr.
Gegen ein «braunes Europa»
Zudem demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Kongress. Unter dem Motto «Koblenz bleibt bunt» kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen in der Stadt zusammen. Dies sei eine «Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit und Toleranz», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Kundgebung.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein «braunes Europa». «Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts.» Minderheiten seien in einer Gesellschaft eine Bereicherung und keine Last. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, weder Koblenz noch Deutschland noch Europa werde den Rechtspopulisten überlassen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Rande der Demonstration, es gehe darum, das zu bewahren, was die vorherigen Generationen aufgebaut hätten. Gabriel wurde von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt, so dass die Polizei dazwischen gehen musste. Es sei aber keine Gewalt angewendet worden, sagte ein Polizeisprecher. (nag/sda)
Erstellt: 21.01.2017, 12:15 Uhr