Newsnet: Die SVP Aargau wirbt mit einem Vergleich zwischen der Schweizer Bevölkerung und den Indianern für die Zuwanderungsinitiative. Dieser wird in rechtsextremen Kreisen häufig verwendet.
«Die Indianer konnten die Einwanderung auch nicht stoppen – heute leben sie in Reservaten»: Mit diesem Spruch hat die SVP des Kantons Aargau gestern und am letzten Samstag in der «Aargauer Zeitung» für die Zuwanderungsinitiative geworben, über die das Stimmvolk am Sonntag abstimmt. Pikant: Der zweifelhafte historische Vergleich wird im In- und Ausland immer wieder bemüht – von rechtspopulistischen bis -extremen politischen Kreisen.
So setzte etwa die Lega dei Ticinesi bei den Tessiner Gemeindewahlen 2008 auf die Angst vor einer drohenden Überfremdung. Diese überführte sie in eine entsprechende Bildsprache: Auf dem Wahlplakat war ein Indianer zu sehen, der im Reservat leben muss, weil er die Migration nicht rechtzeitig aufgehalten hatte. Das Sujet schaffte es im selben Jahr ins benachbarte Ausland: Umberto Bossi, der damalige Chef der italienischen Lega Nord, hatte den Indianer auf einer Strasse in Lugano gesehen – und war angetan. Die eigenwillige Geschichtsdeutung verhalf schliesslich beiden Schwesterparteien zum Wahlerfolg.
Plakate in Österreich, Parteiprogramm in Deutschland
Auch im deutschsprachigen Raum ist der Spruch in der rechtsnationalistischen Szene verbreitet: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) sorgte in den letzten Jahren in Österreich mehrmals mit entsprechenden Plakaten und Aufklebern für Empörung. Der RFJ ist eine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Sie gilt als fremdenfeindlich und verwendet häufig nationalsozialistische Rhetorik. In Deutschland bedient sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) desselben Vokabulars: «Wir wissen: Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Weil wir unseren Kindern das ersparen wollen, wehren wir uns, bevor es zu spät ist», heisst es im Parteiprogramm des sächsischen NPD-Landesverbands.
Doch auch ein CDU-Politiker liess sich bereits zu diesem Vergleich hinreissen. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte 2006 am Landesparteitag seiner Partei, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der ursprünglichen Kultur der Indianer «nichts mehr übrig» sei. «Man könnte einfach sagen: Wir sind mehr als die Indianer.» Der Vergleich – zumal mit der impliziten Überhöhung des eigenen Volkes – sorgte für Empörung.
Und nun also die SVP Aargau. Ist das Inserat ein Ausrutscher oder eine bewusste Provokation? Weder noch, wehrt Parteisekretär Pascal Furer ab: «Es handelt sich dabei um ein plakatives Beispiel, das verdeutlichen soll, dass die aktuellen Entwicklungen in diese Richtung gehen.» Furer hält den Spruch für unbedenklich – gerade in den sozialen Medien werde er häufig verwendet. Einen rechtsextremen Hintergrund stellt er vehement in Abrede.