Die Bundespolizei warnt in einem Arbeitspapier vor der Überflutung der Schweiz mit rechtsextremistischer und antisemitischer Propaganda. Die Zunahme war laut dem internen Bericht 1997 frappant.
ap. «Der Handel mitrechtsextremen Materialien boomt», heisst es im Bericht der Bundespolizei (Bupo), der gestern auszugsweise im «Israelitischen Wochenblatt» veröffentlicht wurde. In der Schweiz gehe es vorab um die Einfuhr von Tonträgern mit antisemitischen, fremdenfeindlichen, rechtsextremen, rassistischen,nationalsozialistischen und zu Gewalt aufrufenden Inhalten. 1997 habe die Verbreitung solchen Materials frappant zugenommen. Bei 45 Beschlagnahmungen im Vergleich zu 8 im Vorjahr habe die Bupo rund 400 Bild- und Tonträger beschlagnahmt.
Sorgen bereitet den Ordnungshütern die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses von 1948 über staatsgefährliche Propaganda. Denn in den meisten Fällen von Beschlagnahmungen diente eben dieser Beschluss als Rechtsgrundlage. Laut Bupo-Bericht war es nur in Einzelfällen möglich, das Material wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Antirassismusgesetz zur Eröffnung eines Strafverfahrens an den zuständigen Kanton weiterzuleiten. Der per 1. Juli in Kraft tretende Staatsschutzartikel vermöge die entstandene Lücke nicht zu schliessen.
Internet besonders gefährlich
Während gemäss Bupo-Arbeitspapier in den meisten europäischen Ländern konsequent gegen Hersteller und Vertreiber fraglichen Materials vorgegangen wird, sei dies in den USA nicht der Fall. Als besonders gefährlich stuft die Bupo rassistische und antisemitische Internet-Seiten ein. In der Schweiz angemeldete Internet-Homepages mit antisemitischen Texten seien bisher keine identifiziert worden. Gegen die ausländischen Angebote könnein der Regel nichts unternommen werden, wenn die Publikationen nicht auch im Herkunftsland strafbar seien. Das Material werde daher konsequent in Ländern mit einer liberalen Haltung bezüglich Meinungsäusserung wie den USA veröffentlicht.