Rechtsextreme Gewalt: Verdreifachung

Der Bund

STAATSSCHUTZBERICHT / Die rechts- und die linksextreme Szene haben sich im letzten Jahr radikalisiert. Die Gewaltbereitschaft ist auf beiden Seiten gestiegen. Dies ist im Staatsschutzbericht 2000 des Bundesamtes für Polizei zu lesen.

ap. Im vergangenen Jahr sind die rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten massiv angestiegen:Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Staatsschutzbericht des Bundesamtes für Polizei hervor. Insgesamt wurden 134 durch Angehörige der rechtsextremen Szene ausgelöste Vorfälle verzeichnet. 1999 waren es 41. Den Kern der Skinheads-Szene bilden 800 bis 900 Personen. Der Anstieg sei auf einen Generationenwechsel und den Nachwuchs sehr junger Mitglieder unter anderem aus der Hooligan-Szene zurückzuführen. Zudem seien Bestrebungen festgestellt worden, die Skinheads in der Schweiz von Deutschland aus politisch zu aktivieren, hiesst es im Staatsschutzbericht weiter. Auch linksextreme Gruppierungen zeigten sich laut des Berichts vermehrt gewaltbereit. Die Gewalt äusserte sich in Protesten gegen die Globalisierung der Wirtschaft und in direkten Konfrontationen mit rechtsextremen Gruppen. Für beide Seiten wurde das Internet zu einem wichtigen Instrument der Mobilisierung. Die Schweiz wurde im letzten Jahr vermehrt auch für extrempolitische und gewaltbefürwortende Propaganda sowie zur Vorbereitung von Gewaltakten ausgenützt. Dies galt namentlich für Exponenten radikaler albanischer Vereinigungen. Auch sei die Schweiz im 2000 für verschiedene kurdisch-türkische Gruppen eine wichtige Plattform für die Finanzierung des Parteiapparates gewesen, so der Bericht. Arabisch-islamistische Gruppen nutzten die Schweiz als Aufenthaltsgebiet und führten Geldsammlungen durch.

Wirtschaftsspionage stärker

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, richtet sich die anhaltende Spionage immer stärker auf wirtschaftliche Ziele. Auch sei die Schweiz vom weltweiten raketentechnologischen Rüstungswettlauf durch versuchte illegale Transit- oder Beschaffungsaktivitäten betroffen. Zudem werde der Missbrauch der modernen Informations- und Kommunikationsmittel durch Datendiebstahl und das Verbreiten von illegalen Inhalten im Internet immer häufiger. Im Bereich der organisierten Kriminalität zeigten verschiedene Fälle den hohen Grad an internationalen Verflechtungen im Bereich transnationaler krimineller Aktivitäten. Als besonderer Brennpunkt der organisierten Kriminalität hat sich laut Bericht neben der Geldwäscherei, der illegalen Migration und dem Menschenhandel der Schmuggel mit Zigaretten herauskristallisiert.