Der Bund-
Zwei Polizisten haben sich rechtsextreme Kommentare zuschulden kommen lassen. Sicherheitsdirektor Philippe Müller spricht von Einzelfällen.
In den Reihen der Berner Kantonspolizei gab es einzelne Fälle von Mitarbeitenden, die sich grenzwertig rechtsextremistisch oder rassistisch in sozialen Medien geäussert oder Sympathien dafür bekundet haben. Das bestätigt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der Alternativen Linken und der Grünen. Man habe in diesen Fällen sofort personalrechtliche Massnahmen ergriffen. «Solche Sachen tolerieren wir nicht», sagt Regierungsrat Philippe Müller (FDP) auf Anfrage. «Wir wollen keine extremen Tendenzen im Korps.» Man gehe jedem Fall nach, dürfe diese Einzelfälle aber auch nicht überbewerten.
Die Berner Kantonspolizei dulde keine diskriminierenden oder extremistischen Äusserungen von Mitarbeitenden, heisst es in der Antwort auf die Interpellation weiter.
Nicht strafrechtlich relevant
Es handelt sich gemäss Angaben der kantonalen Sicherheitsdirektion «um zwei Polizeimitarbeitende ohne Kaderfunktion». Die Aussagen in den sozialen Medien, die sie gemacht oder «gelikt» hatten, waren demnach «nicht strafrechtlich relevant, aber zumindest fragwürdig». Nachdem eine Drittperson die Äusserungen gemeldet hatte, seien umgehend Abklärungen vorgenommen worden.
Gleichzeitig betont der Regierungsrat, dass keinerlei rechtsextreme Strukturen innerhalb der Kantonspolizei feststellbar seien. Auch Hinweise, dass aus Polizeikreisen interne Daten an Rechtsextreme weitergeleitet wurden, gibt es gemäss Regierungsrat keine. Die beiden Interpellanten verlangten von der Regierung Auskunft zum Thema, weil in Nachbarländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke enttarnt worden waren. Dies sei Grund genug, auch im Kanton Bern genauer hinzuschauen.
Keine Kündigungen
Für die fehlbaren Mitarbeitenden der Polizei blieben die gemachten Äusserungen nicht ohne Folgen. Sie seien im Rahmen eines personalrechtlichen Verfahrens ermahnt worden, teilte die Sicherheitsdirektion mit. Allerdings arbeiten die beiden Polizisten weiter im Korps. Für eine Kündigung waren die Vorfälle offenbar zu wenig gravierend. «Auch für sie gilt das Personalgesetz, und eine Kündigung war infolge der nicht strafrechtlich relevanten Handlungen sowie der gesamten Umstände nicht angezeigt.»
Zudem versichert der Regierungsrat, dass bei Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten ein grosses Gewicht auf eine unvoreingenommene Haltung bezüglich Ethnie, Religion und politischer Orientierung gelegt werde. «Es wird darauf geachtet, dass keine Personen ausgewählt werden, die extremistisches Gedankengut unterstützen», heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Es gelte Nulltoleranz, und es würden weder links- noch rechtsextremistische Haltungen und Handlungen akzeptiert oder geduldet.
Mehr Gewalt von Linksextremen
Regierungsrat Müller wehrt sich zudem gegen pauschale Vorwürfe von links aussen wegen angeblicher Polizeigewalt. «Diese treffen schlicht und einfach nicht zu.» So sei etwa nach dem Aufruf von linken Aktivisten vor über einem Jahr, die Polizei zu überwachen und bei Einsätzen zu filmen, kein einziges Video bekannt geworden. «Damit zeigen sie gerade selber, dass ihre Vorwürfe nicht stimmen.» Zudem gebe es in der Schweiz deutlich mehr Gewaltprobleme mit Linksextremen als mit Rechtsextremen.
Gemäss dem Jahresbericht 2019 des Nachrichtendienstes des Bundes wurden im Jahr 2018 schweizweit 53 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechts- und 226 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus festgestellt.