Prozess / Heute beginnt in Lausanne der Prozess gegen den RechtsextremistenAmaudruz. Dem Holocaust-Leugner wirft man Verletzung desAnti-Rassismusgesetzes vor.
Autor: Steffen Klatt, Lausanne
Der 79-jährige Gaston-Armand Amaudruz zählte lange zu den zentralenGestalten des europäischen Rechtsextremismus. Noch heute gibt er dieZeitschrift «Courrier du Continent» heraus.
In einem Artikel dieser Zeitschrift hatte er den Holocaust als mythischeBegebenheiten bezeichnet, die seit einem halben Jahrhundert zur Erpressungvon Nicht-Juden genutzt würden. Im Mai 1995 reichten die internationale Ligagegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) und der SchweizerischeIsraelitische Gemeindebund Anzeige ein. In der darauffolgenden Ausgabeseiner Zeitschrift schrieb Amaudruz unter dem Titel «Ich glaube nicht an dieGaskammern» mit Blick auf die Antirassismus-Strafnorm von einem«Maulkorbgesetz».
Art. 261bis
Amaudruz ist der Verletzung von Artikel 261bis des Strafgesetzes angeklagt.Dieser Antirassismusartikel, der jede Form öffentlicherRassendiskriminierung, den Aufruf zu Rassenhass und Rassendiskriminierungsowie die Verbreitung rassistischer Ideologien unter Strafe stellt, wurde1994 in einer Volksabstimmung genehmigt und auf Anfang 1995 in Kraftgesetzt.
Das Justizverfahren gegen Amaudruz, das heute vor dem BezirksgerichtLausanne beginnt, hatte sich unter anderem wegen Beschwerden desBeschuldigten hinausgezögert. Verschoben wurde der Prozess aber auch, weilKläger und Staatsanwalt einen Prozess abwarten wollten gegen einenWaadtländer Buchhändler, der Bücher des französischen Revisionisten RogerGaraudy verkauft hatte. Dieser wurde im vergangenen Jahr zu 20 TagenGefängnis verurteilt.
Sympathien für Nazis
Mit Amaudruz steht einer von denen vor Gericht, gegen die der neue Paragraf261bis von Anfang an gerichtet war. Die Historiker Urs Altermatt undHanspeter Kriesi bezeichneten ihn in einem Bericht über denRechtsextremismus als einen Altfaschisten.
Der 1920 geborene Lausanner zeigte während des Krieges Sympathien für dieNationalsozialisten, nach Angaben der «Weltwoche» hatte er vergeblichversucht, der Waffen-SS beizutreten. Nach dem Krieg sang er das Loblied aufdie Nazis weiter, unter anderm in seiner Zeitschrift, die heute eine Auflagevon 500 Exemplaren hat. Bis 1995 unterhielt er von Lausanne aus einenBüchervertrieb. 1951 gründete er erst die «Volkspartei der Schweiz», danndie «Neue Europäische Ordnung». Der letzte Kongress dieser Organisation fand1991 im Elsass statt.