PNOS-Razzia Freispruch für Polizeikader rechtskräftig

MittellandZeitung

Der Freispruch für zwei Offiziere der Basler Kantonspolizei vom Vorwurf von Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch bei einer Razzia an einer Pnos-Versammlung ist rechtskräftig. Der damalige Polizeikommandant ad interim und der Einsatzleiter waren an der Kontrolle einer Versammlung der rechtsextremen «Partei national orientierter Schweizer» (Pnos) beteiligt gewesen. Die Pnos zeigte die beiden an, doch das Strafgericht sprach sie im April frei. Dagegen appellierte der ausserordentliche Staatsanwalt. Die Appellation hat er nun zurückgezogen, wie das Polizei- und Militärdepartement (PMD) mitteilte. Das Gericht habe festgestellt, dass die Razzia rechtmässig war und professionell durchgeführt wurde. Die Pnos sei damals unter ideologischer Führung des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub gestanden. Die Partei hatte im Juni 2002 einen Parteitag in Kleinhüningen durchgeführt. Während der Razzia wurden ein zur Festnahme ausgeschriebener Mann und mehrere illegale Messer gefunden. (sda/heh)