Basellandschaftliche Zeitung: Gestolpert · Dem Dornacher SVP-Präsidenten wird Nähe zu Rechtsextremen zum Verhängnis
SVP-Politiker Tobias Steiger will im Oktober in Arlesheim zusammen mit Pegida-Anhängern gegen ein Asylheim demonstrieren – seit gestern ist der 40-Jährige nun sein Amt bei der SVP-Kreispartei Dornach und Umgebung los: Er stellt das Präsidium der Ortssektion zur Verfügung. Das bestätigte gestern auf Anfrage Domenik Schuppli, Präsident der SVP Schwarzbubenland.
«Ich stand mehrfach mit Tobias Steiger in Kontakt», sagt Schuppli zur bz. «Wir erwarten von unseren Partei-Mitgliedern, dass sie sich klar von fremdenfeindlichen Äusserungen und Gruppierungen distanzieren. Derartiges Gedankengut ist in der SVP nicht erwünscht.» Das Amt übernimmt laut Schuppli ad Interim der Ettinger Hans Burkhalter. Wie Schuppli später mitteilt, hat sich Steiger dazu entschlossen, auch aus der SVP auszutreten. Ebenso demissioniert er als Mitglied des Dornacher Wahlbüros.
Mit Pegida in einem Boot
Steiger zog mit seinem Mehrfach-Abgang die Konsequenzen aus der massiven Kritik an seinem Alleingang bei der geplanten Demonstration, aber auch an diversen von ihm getätigten Äusserungen. Gestern war er für die bz nicht erreichbar; Anrufe nahm er nicht entgegen. Sein Vorgehen für die am 25.Oktober angesetzte Kundgebung in Arlesheim hatte er nicht mit seiner Partei abgesprochen, das provisorische Asylheim wurde im Juni eröffnet. Laut «20 Minuten» reichte Steiger das Gesuch für die Veranstaltung zusammen mit einem Vertreter von Pegida Schweiz ein; die Gruppierung (die Anfangsbuchstaben stehen für «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes») ist bisher vor allem in Deutschland in Erscheinung getreten. Die SVP Arlesheim/Münchenstein sprach sich gegen die vom Präsidenten der Dornacher Nachbarsektion geplante Demonstration aus (die bz berichtete). Auch Silvio Jeker, Präsident der Solothurner Kantonalpartei, distanzierte sich in «20 Minuten» von Steigers Absichten.
Auf Steigers öffentlich einsehbarem Facebook-Profil ist ersichtlich, dass er nicht nur mit Pegida, sondern auch mindestens mit einer weiteren Organisation sympathisiert, die als fremdenfeindlich einzustufen ist. Zahlreiche Einträge verweisen auf die sogenannte Identitäre Bewegung (IB). Diese hat sich den Erhalt homogener Kulturen durch räumliche Trennung auf die Fahnen geschrieben und tritt dezidiert islamfeindlich auf. Ihre Anhänger werden oft als «Nipster» bezeichnet, was ein Zusammenzug aus «Nazi» und «Hipster» darstellt. «20 Minuten» zitierte den Basler Rechtsextremismus-Experten Samuel Althof. Er bezeichnete IB als «rechtsnationale, völkische Bewegung».
Menschenverachtend und zynisch ist ein Kommentar Steigers auf eine mittlerweile nicht mehr abrufbare Meldung der Kantonspolizei Basel-Stadt auf Facebook über den Tod eines Asylbewerbers aus Eritrea, der kürzlich im Rhein ertrunken ist. Der Dornacher kommentierte dies laut «Basler Zeitung» mit folgenden Worten: «Sollen sie mit Gott gehen, Hauptsache, sie gehen zurück.»
Steiger ist Inhaber und Geschäftsführer von Universal Security, einem Unternehmen, das unter anderem Videoüberwachungs- und Alarmanlagen sowie Geräte für Zutrittskontrollen installiert und unterhält. Pikant ist: Unter den rund 30 Referenzen, welche die GmbH auflistet, befindet sich auch die Israelitische Gemeinde Basel. Die Synagoge an der Leimenstrasse gilt als eines der am besten gesicherten Gebäude der Stadt.
«Nicht mehr berücksichtigt»
«Die Firma Universal Security hat vor mehreren Jahren, als nichts über deren Gesinnung bekannt war, gewisse Anlagen der Gemeinde erstellt», schreibt Guy Rueff, Präsident der IGB, auf Anfrage. «Im Zuge einer Neuausrichtung und Verbesserung der Sicherheitsanlage, die momentan im Gange ist, wurde die Firma nicht mehr berücksichtigt.»
Ebenfalls als Kundin führt Steiger die Rehab Basel AG auf. Deren Hauptaktionärin ist die Bürgergemeinde Basel. «Universal Security ist seit längerem nicht mehr für uns tätig», sagt Nelly Leuthardt, Leiterin Kommunikation der Rehab. «Wir haben nach den Vorkommnissen auch keinesfalls vor, wieder mit ihr ins Geschäft zu kommen.» Man werde beim Unternehmen insistieren, dass das Rehab-Logo von dessen Website entfernt werde.
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