20 minuten online: Die SP des Kantons St. Gallens bezeichnet die Arbeit der Kantonspolizei als unprofessionell und fordert den Kopf des Kommandanten. Die bürgerlichen Parteien können das nicht nachvollziehen.
«Die SP Kanton St. Gallen ist überrascht über den unprofessionellen und fahrlässigen Umgang der St. Galler Kantonspolizei mit den Treffen der europäischen Neonaziszene in Unterwasser und dem Auftritt eines deutschen Liedermachers an der Pnos-Veranstaltung in Kaltbrunn», teilt die Partei am Freitagmorgen in einer Medienmitteilung mit.
Durch das Verhalten der Polizei hätten die Neonazis alle ihre Ziele erreicht: Durch die erfolgreiche Veranstaltung des Konzertes hätten die Neonazis an Selbstvertrauen gewonnen und Geldmittel beschaffen können. Verlierer sei der Rechtsstaat, der nach dem Debakel von Kaltbrunn von den Neonazis verhöhnt und verlacht werde. «Es ist offensichtlich, dass die Spitze der St. Galler Kantonspolizei der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen nicht gewachsen ist und sie in keiner Weise über die politische Schärfung verfügt, die einen vorbehaltlosen Einsatz gegen Rassenhass und Gewaltverherrlichung verlangt», schreibt die Partei weiter.
Die Konsequenz: «Die SP des Kantons St. Gallen fordert den Rücktritt des Kommandanten der St. Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga. Von seinem Nachfolger fordern wir den konsequenten Schutz des Rechtsstaats», so SP-Präsident Max Lemmenmeier.
Rückendeckung von Regierung
Die Kantonspolizei möchte zu den Vorwürfen und der Rücktrittsforderung auf Anfrage keine Stellung nehmen. Man habe in den letzten Tagen zum Thema alles gesagt, was es zu sagen gebe.
Der zuständige Regierungsrat Fredy Fässler (SP) nahm am Freitagnachmittag schriftlich zur Rücktrittsforderung seiner Parteikollegen Stellung. Die Rücktrittsforderungen gegen den Polizeikommandanten seien deplatziert. Selbst wenn letztlich in Unterwasser und in Kaltbrunn bei nachträglicher Betrachtung und in Kenntnis aller Fakten nicht alles optimal gelaufen sei, könne dies nicht Anlass sein, um den Kommandanten zum Rücktritt aufzufordern. «Bruno Zanga hat in seinen sechs Kommandojahren die Kantonspolizei St.Gallen entscheidend weitergebracht. Er geniesst mein volles Vertrauen», so Fässler.
Bürgerlicher Schulterschluss
Ebenso halten die bürgerlichen Parteien des Kantons Zanga die Stange. So teilten FDP, CVP und SVP in einer gemeinsamen Medienmitteilung am Freitagnachmittag mit, dass sie die Rücktrittsforderung der SP des Kantons St. Gallen nicht nachvollziehen könnten. «Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten auf Grund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und gefährdet letztlich die öffentliche Sicherheit.» Die Strategie der Polizei habe wohl eine mögliche Eskalation verhindert. Das sei gutes Krisenmanagement.
Auftritt trotz Einreiseverbot
Rund 6000 Neonazis trafen sich Mitte Oktober zu Konzerten der deutschen Rechtsrockbands Stahlgewitter und Frontalkraft sowie des Schweizer Genrevertreters Amok. Die Neonazikonzerte waren den Behörden nicht als solche deklariert worden, sondern als Anlass mit jungen Schweizer Bands – und 600 bis 800 erwarteten Besuchern. Deshalb wurde die Veranstaltung nicht im Vorfeld verboten, die Polizei wurde von den Ereignissen überrascht und löste die Veranstaltung nicht auf.
Eine Woche später feierte die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) die Gründung von fünf neuen Sektionen. Dabei trat der Sänger der rechtsextremen Band Flak trotz Einreiseverbot auf, was für Empörung sorgte.