Neue Zürcher Zeitung 02.12.2010Die SVP setzt in der Kunst des Politikmarketings neue Massstäbe – und ist der Konkurrenz weit voraus René Zeller Die SVP vermittelt neben Klartext auch Nestwärme. Das in Zürich erprobte «Wir-Gefühl» trägt schweizweit Früchte. Die Konkurrenz schaut zu und staunt.
Basellandschaftliche Zeitung 02.12.2010 Jugendparlament Die Fraktionen bedauern die Auflösung, akzeptieren die Kritik des Jugendrates aber nicht ganz Boris Burkhardt Das Projekt Jugendparlament (Jupa) ist im Baselbiet nach einem Jahr vorerst gescheitert: Wegen mangelnder Engagements der teilnehmenden Jungparteien stellte der ausrichtende Jugendrat den Parlamentsbetrieb auf unbestimmte Zeit ein (die Basellandschaftliche Zeitung berichtete).
sda vom 01.12.2010 Die SVP hält am Samstag ihren Programmparteitag auf freiem Felde im waadtländischen Rolle ab. Mitten im Advent habe die Partei keine Herberge gefunden, klagte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli vor der Presse.
Neue Zürcher Zeitung 30.11.2010 Weniger Echo als im Fall des Minarettverbots – Applaus vom rechten Rand Ulrich Schmid (USd) Deutsche, französische und italienische Medien haben die Annahme der Ausschaffungsinitiative heftig kritisiert. Beifall kam von rechtsextremer Seite. Deutsche Linke hoffen auf europäische Interventionen.
Die Südostschweiz vom 26.11.2010 Der Ex-Chefredaktor der Wochenzeitung «Confédéré» hat sich gestern vor dem Walliser Kantonsgericht verantworten müssen – wegen einer Fotomontage, die SVP- Nationalrat Oskar Freysinger neben Adolf Hitler zeigt.
NZZ Online vom 24.11.2010 Extreme Gruppierungen sollen auf Distanz gehalten werden Mit einem neuen Konzept für die Sempacher Schlachtfeier will der Kanton Luzern die Extremisten künftig auf Distanz halten. Er will die Feier künftig als Plattform nutzen, um für sich als «lebendiges, traditionsreiches und zukunftsorientiertes Staatswesen» zu werben.
Blick am Abend vom 24.11.2010 Mit Musik und ohne Marsch will der Kanton den Rechtsextremen Einhalt gebieten.
Le Temps vom 18.11.2010 Le conseiller national UDC sera à Paris en décembre pour s’exprimer sur «l’islamisation» de l’Europe. Il a été invité par le Bloc Identitaire, une des formations les plus importantes de la droite radicale française.
20 Minuten vom 18.11.2010 Der Bloc Identitaire, eine Gruppe französischer Rechtsextremisten, kündigt die Teilnahme von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger an einem Treffen der Gruppe an. An der internationalen Tagung am 18. Dezember in Paris werden rund 20 Rechtsaussen-Bewegungen erwartet. Eines der Konferenz-Themen: Möglichkeiten für Westeuropa zu finden, um sich «gegen die Offensive des Islams zu wehren».
Newsnetz / Der Bund vom 17.11.2010 Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von Anwalt Daniel Kettiger gegen die Burgdorfer Behörden gut.
Tages-Anzeiger vom 17.11.2010 Die Beweislage war dünn. Deshalb sprach das Gericht den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung frei.
20 Minuten vom 15.11.2010 Ein Satiremagazin zeigt Oskar Freysinger beim Vergasen von Kindern. Der SVP-Mann will gegen das Heft klagen. Auch jüdische Kreise reagieren schockiert.
Langenthaler Tagblatt / MLZ vom 15.11.2010 Im Gegensatz zum Burgdorfer Gemeinderat, dem Regierungsstatthalteramt und Verwaltungsgericht kommt das Bundesgericht zum Schluss, die Namen der Interview-Partner zur Studie «Gewalt in Burgdorf?» müssten dem Anwalt Daniel Kettiger offengelegt werden (wir berichteten).
Newsnetz / Berner Zeitung vom 15.11.2010 Im Streit um eine Studie zu Gewalt in Burgdorf hat der Anwalt Daniel Kettiger vom Bundesgericht Recht erhalten: Er kann die Liste der Befragten, welche die Gemeinde Burgdorf für die Studie zusammengestellt hatte, einsehen.
Newsnetz / Der Bund vom 12.11.2010 Für die islamische Gemeinde in Langenthal gibt es keine Ruhe. Sie möchte ihr bewilligtes Minarett endlich bauen. Die Gegner berufen sich auf das Verdikt des Schweizer Stimmvolks – und sagen kategorisch Nein.