· von Ueli Bachmann, Luzern
Vor sechs Jahren wurde Bundespräsident Kaspar Villiger bei seiner 1.-August-Ansprache auf dem Rütli noch von einer Handvoll Rechtsextremer ausgebuht. Solche Buhrufe wurden von der Rütlikommission im Sinne der «demokratischen Auseinandersetzung» auch in den darauffolgenden Jahren noch toleriert. 2005 eskalierte die Situation: Rund 700 Rechtsextreme unterbrachen mehrfach die Rede von Samuel Schmid; der Bundespräsident wurde beleidigt und mit absurden Vorwürfen bedacht. Am Schluss der Feier konnten die Rechtsextremen in Brunnen trotz eines Verbots ungestört eine Demonstration abhalten.
Mit Name und Adresse
Die Rütlikommission musste sich nach der Bundesfeier den Vorwurf der Naivität gefallen lassen. Von einer Absage der Feier distanzierte sie sich, jedoch hält sie an einem Kartensystem fest, wie gestern an einer Medienkonferenz in Luzern bekannt gegeben wurde: Dieses Jahr werden nur 2300 Besucher zur Feier auf die Rütliwiese zugelassen, rund die Hälfte von ihnen werden wie üblich geladene Gäste sein. Sie und alle anderen Interessierten müssen sich um eine fälschungssichere Eintrittskarte bemühen. Darauf sind Name, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers verzeichnet. Die Tickets sind gratis. Sie können bei der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) über Post oder ab 1. Juni per Internet (www.ruetli.ch) beantragt werden. Auch muss die Unterschrift zur Einhaltung der geltenden Hausordnung auf dem Rütli gegeben werden. Pro Antragsformular können maximal acht Karten bestellt werden. Ob über Internet nur die Antragsformulare oder die Karten direkt bezogen werden können, ist noch offen. Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Zustimmung per Internet.
Zuständig für die Vergabe der Tickets ist die SGG; die Kontrollen vor Ort werden vom Polizeikonkordat gemacht. Wer kein Billett hat, wird zurückgewiesen. Wie der zuständige Einsatzleiter, der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler, erklärte, erfolgen die Kontrollen auch in Brunnen an verschiedenen Stellen. Um Rechtsextreme unter den Antragstellern auszumachen, wird allenfalls der Staatssicherheitsdienst mit einbezogen. Dazu braucht es laut Hensler rechtliche Grundlagen. Ein Gesuch beim Bundesamt für Polizei wurde eingereicht; die Antwort steht noch aus. «Wir wollen 2006 eine ungestörte und würdige Bundesfeier und dies ist eben nicht ohne besondere Massnahmen möglich», sagte Judith Stamm, Präsidentin der SGG und der Rütlikommission.
Gegen-Demo in Brunnen?
Noch offen ist der Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts auf eine Beschwerde des «Bündnisses für ein buntes Brunnen» für eine Gegen-Demo in Brunnen. Je nachdem müsse die bewilligte Demo geschützt oder die Konfrontation mit den Rechtsextremen verhindert werden, sagt Hensler.
Hans Stutz, Journalist und Kenner der rechtsextremen Szene, geht davon aus, dass mit dem Kartensystem der Zugang zur Wiese für die Rechtsextremen erschwert wird. Diese hätten klar signalisiert, dass sie das Rütli beanspruchen. Stutz geht von einer Verlagerung der Konfrontation aus.
Markus Rauh als Festredner
Festredner an der Bundesfeier 2006 auf dem Rütli ist Swisscom-Verwaltungsratspräsident Markus Rauh. Bundespräsident Moritz Leuenberger verzichtet auf eine Teilnahme. Die Vorfälle mit Neonazis hätten den Entscheid aber nicht beeinflusst, hatte Leuenbergers Departement bekannt gegeben