«Die Pnos ist seit der Gründung ein kontinuierlicher Misserfolg»

Südostschweiz: Die «Partei national orientierter Schweizer» ist laut Experte Samuel Althof eine kaum ernst zu nehmende Randpartei, eine «Nullnummer». Einzelnen Exponenten der Partei müsse man aber genau auf die Finger schauen.

Sie standen im Blitzlichtgewitter, regelrecht umzingelt von Medienvertretern aus dem ganzen Land: Vertreter der rechtsradikalen Kleinstpartei Pnos. Diese feierten am Samstag im Partyraum, der zum Kaltbrunner Restaurant «Löwen» gehört, die Gründung fünf neuer Ostschweizer Sektionen ( die «Südostschweiz» berichtete mehrfach). Den Medien wurde in der Nachbetrachtung vorgeworfen, man habe der Pnos zu viel Beachtung geschenkt und sei darauf reingefallen, dass die Pnos den Rummel rund um das Rechtsrock-Konzert in Unterwasser für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt habe.

Samuel Althof von der Fachstelle für Extremismus- und Gewaltprävention äussert sich im Interview zur Stellung der Pnos, zu den Aktivitäten von Rechtsradikalen in der Schweiz und zur Frage, wie die Medien und die Gesellschaft damit umgehen sollen.

Samuel Althof, wird die Bedeutung der Pnos überschätzt?

SAMUEL ALTHOF: Dieser Meinung bin ich ganz klar, ja. Die Pnos neigt zur Übertreibung und zur Selbstvergrösserung. Das ist ein bekanntes Mittel der rechtsextremen Propaganda. Entscheidend ist nicht, was die Pnos sagt, sondern wo ihre Vertreter tatsächlich auftreten und etwas bewirken. Und das ist, einfach gesagt, gar nirgends.

Die Pnos hat keinerlei Erfolge zu verzeichnen?

Nein, und zwar seit mehr als zehn Jahren nicht. Die Pnos ist seit ihrer Gründung im Jahr 2001 ein einziger, kontinuierlicher Misserfolg.

Samuel Althof, wurde der Pnos und ihrem Anlass zu viel mediale Aufmerksamkeit gewidmet?

Ich denke schon. Es gibt keinen Grund, dass über jede Regung der Partei informiert wird. Unaufgeregt zu beobachten und zu analysieren, ist wichtig. Aber die mediale Skandalisierung, die teilweise stattgefunden hat, ist kontraproduktiv. Denn genau das will die Pnos erreichen.

Also geht von der Pnos keine Gefahr aus?

Von der Partei selber geht keine strukturelle Gefahr aus. Allerdings kann von Einzelpersonen aus den Reihen der Pnos oder anderer rechtsradikaler Organisationen eine punktuelle Gefahr ausgehen.

Was meinen Sie damit?

Rechtsextremisten schlagen durchaus mal zu, wenn sie eine Person sehen, von der sie denken, sie hätte einen Migrationshintergrund – gerade, wenn Alkohol im Spiel ist. Solche Taten aus rassistischen Motiven kommen vor, das sind die punktuellen Gefahren. Aber über ein Netzwerk, wie die Linksextremen oder die Rechtsextremen in Deutschland es kennen, verfügt die Pnos nicht.

Das heisst, man sollte die Pnos, solange sie nirgends auf dem politischen Parkett erscheint, totschweigen, ihren Mitgliedern aber genau auf die Finger schauen?

Richtig. Es gibt in der Pnos Personen, die eine Affinität zu Gewalt haben oder bereits gewalttätig wurden. Die sollten beobachtet werden. Alles andere ist Propaganda der Pnos. So zum Beispiel auch der sogenannte «Ahnensturm», der Sicherheitsdienst der Pnos. Auch dem wurde in den Medien zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Organisation hinkt einem professionellen Sicherheitsdienst meilenweit hinterher. Ich verstehe nicht, weshalb der Sicherheitsdienst «Ahnensturm» derart überschätzt wird.

Erleben die Pnos oder andere rechtsradikale Organisationen zurzeit einen Aufschwung?

Nein. Die Pnos gibt es seit zehn Jahren. Trotzdem hat die Partei – sofern man überhaupt von einer solchen sprechen kann, denn sie ist in keinem einzigen politischen Gremium vertreten – keinen Einfluss und auch keinen Mitgliederzuwachs. Dass die Pnos überhaupt existiert, verdankt sie vor allem unserer demokratischen Kultur und der Liberalität unseres Staates.

Inwiefern?

Nur dank unserer offenen Haltung darf die Pnos sich versammeln und sich so äussern, wie sie das tut. Und gerade darin liegt auch ein Widerspruch: Hätte die Pnos tatsächlich das Sagen, würde sie Gruppierungen mit ähnlichen Strukturen und ähnlich radikalen Ansichten verbieten – bloss eben jene Gruppierungen vom anderen Ende des politischen Spektrums.

Nicht zu verleugnen ist aber, dass Rechtspopulisten einen Aufschwung erleben.

Das stimmt, doch hier ist eine klare Trennlinie zu ziehen: Rechtspopulisten äussern sich gegen Einwanderer, die EU oder bekennen sich zum «Christlichen Abendland». Im Gegensatz zu Rechtsradikalen rufen sie nicht offen zu Gewalt auf und äussern sich kaum direkt fremdenfeindlich. Würden Rechtsextremisten in der Schweiz tatsächlich einen Aufschwung erleben, müsste man Pnos-Vertreter in politischen Ämtern finden. Das ist aber nicht der Fall.

Es wird befürchtet, dass die rechtsextreme Szene aufgrund der Aufmerksamkeit, die dem Islamismus zurzeit geschenkt wird, nicht genau genug beobachtet wird.

Eine solche Aussage macht nur, wer nicht weiss, wie die Sicherheitsinstrumente in unserem Staat funktionieren. Der Nachrichtendienst und die Polizei haben eine Abteilung für Rechtsextremismus und eine für Islamismus. Personen, die im einen Bereich tätig sind, kann man nicht einfach abziehen und sie dann im anderen Bereich einsetzen. Solche Aussagen sind also reine Behauptungen von Leuten, die die Struktur der Sicherheitsinstrumente nicht kennen.

Der St. Galler Sicherheitsdirektor, SP-Regierungsrat Fredy Fässler, sprach sich kürzlich für ein Verbot des Hitlergrusses aus. Sollte die Schweiz ihre Gesetzgebung verschärfen?

Ich denke, die bestehende Gesetzgebung reicht aus, um die punktuellen Bedrohungen zu bekämpfen, die von Rechtsextremisten in der Schweiz ausgehen. Ausserdem ist es wichtig, dass weiterhin eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet.

Wie meinen Sie das?

Wären sämtliche rechtsradikalen Äusserungen und Parteien wie etwa die Pnos einfach verboten, könnte das dazu führen, dass die Gesellschaft die Auseinandersetzung mit dem Problem an die Justiz delegiert. Mir scheint es jedoch wichtig, dass innerhalb einer Gesellschaft eine Auseinandersetzung mit Totalitarismus stattfindet. Denn wenn man diesen durchschaut, kann man sich argumentativ davon abgrenzen, anstatt einfach alles zu verbieten und dann der Justiz oder der Polizei die Verantwortung zu überlassen. Letztere soll aber selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit haben, Massnahmen zu ergreifen, wenn einzelne Vertreter von radikalen Szenen Gesetze brechen.