Aargauer Zeitung.
Richard Spencer, der Anführer der radikalen Altright-Bewegung, will auf Einladung der Pnos in Bern sprechen.
Er ist das lächelnde Gesicht der rechtsradikalen Bewegung in den USA: Richard Spencer (40). Berühmt wurde er durch ein Video, das sich zwei Wochen nach dem Wahlsieg von Donald Trump in Windeseile verbreitete. Im adretten Dreiteiler und mit perfekt gezogenem Seitenscheitel stand er vor einer begeisterten Menge und schrie: «Hail Trump, hail our people, hail Victory!».
Übersetzen kann man das so: «Es lebe Trump, es lebe unser Volk, es lebe der Sieg». Doch seine Anhänger aus der rechtsnationalen Altright-Bewegung hatten schon verstanden. Einzelne reckten den Arm zum Hitlergruss.
Am 1. Dezember nun wird der Anführer der rechtsextremen Bewegung in der Region Bern sprechen. Dies verkündete die rechtsextreme Splittergruppe Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf ihrer Facebook-Seite. Zusammen mit rechten Rednern aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Ungarn soll Spencer am Parteitag sprechen. Auf Anfrage der Redaktion CH Media bestätigte Spencer die Einladung. «Ja, ich werde in die Schweiz kommen. Ich freue mich auf den Auftritt», sagte er. «Der Föderalismus und die direkte Demokratie der Schweiz faszinieren mich.» «Hail Trump»-Rufe wird es diesmal nicht geben. Spencer verriet am Telefon, dass er Trump in seiner Rede kritisieren wolle. Dem Mann, der sich selbst als «weissen Nationalisten» bezeichnet, ist Trumps Einwanderungspolitik zu lasch.
Die Kameraden der Pnos erhoffen sich von Spencer «interessante Einsichten und Inputs». Parteipräsident Dominic Lüthard sagte auf Anfrage: «Er ist das Aushängeschild der Altright-Bewegung, die wir mit Interesse verfolgen.»
Darf Spencer überhaupt einreisen?
Offen ist, ob Spencer überhaupt einreisen kann. Als er im Oktober 2014 in Ungarn eine Konferenz abhalten wollte, wurde er verhaftet und ausgewiesen. Dabei soll ein Einreiseverbot in den Schengenraum für drei Jahre ergangen sein. Einen geplanten Auftritt in Polen im Jahr 2017 sagte Spencer aus Angst vor einem erneuten Einreiseverbot ab. Laut Spencer erging damals aber kein Einreiseverbot in den Schengenraum, zu dem auch die Schweiz gehört. Beim für Einreiseverbote zuständigen Bundesamt für Polizei gibt man sich bedeckt. Grundsätzlich könnten Einreiseverbote gegen ausländische Personen ausgesprochen werden, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Bei der Einschätzung, wie gefährlich eine Person ist, wird der Schweizer Geheimdienst NDB angehört. Dann würden «die Interessen der Fernhaltung gegenüber den Interessen der Meinungsäusserungsfreiheit jeweils sorgfältig abgewogen», sagt Sprecherin Lulzana Musliu.
Spencer gab sich gestern zuversichtlich, dass er einreisen kann. «Ich habe zusammen mit den Veranstaltern Abklärungen getroffen und bin optimistisch», sagte er. Die Pnos will den Vortrag Spencers auf jeden Fall durchführen. Im Falle eines Einreiseverbotes wollen die Rechtsradikalen ihren Gesinnungskameraden per Videokonferenz zuschalten. «Der Veranstaltungsort steht fest, die Lokalität ist gemietet», sagt Pnos-Präsident Lüthard. Wo der Parteitag stattfinden soll, wollte er nicht verraten, «um zu verhindern, dass der Vermieter unter Druck gesetzt wird». Die Pnos stehe in Kontakt mit der Polizei.
Die Kantonspolizei Bern gehe mit dieser Veranstaltung um wie mit jeder anderen solchen auch, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Es werde geprüft, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.