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Am Samstag wollen die Gegner der Corona-Massnahmen in Luzern erneut auf die Strasse gehen. Nun hat die Gruppe «Resolut» eine Gegendemonstration angekündigt. Für keine der Kundgebungen gibt es eine Bewilligung
In der Stadt Luzern soll am Samstag eine Corona-Demo stattfinden – und wie in der jüngsten Vergangenheit wiederholt unbewilligt. Das erfreut die ausserparlamentarische linke Gruppe «Resolut» wenig. Denn unbewilligte Demos findet die Gruppe «unsolidarisch», wie diese gegenüber «20 Minuten» erklärt. «Wir machen uns jeweils den ganzen Aufwand mit Demo-Bewilligungen und halten uns an die Corona-Massnahmen. Andere müssen dies offenbar nicht tun und werden trotzdem geduldet. Das ist ärgerlich», lässt sich ein Mitglied der Gruppe zitieren.
Die angekündigte Demo wurde von der Stadt Luzern nicht bewilligt, da kein Gesuch eingereicht worden sei, wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, auf Anfrage des Portals sagt. «Resolut» seinerseits lässt ausrichten, dass man sich, wenn nötig, den Teilnehmenden der Corona-Demo in den Weg stellen werde. Das sei aber eigentlich nicht der Plan, denn man hoffe, dass die Corona-Demo gar nicht stattfinde.
Doch dies hänge davon ab, ob die Veranstalter an ihrer Demo festhalten und wie die Polizei reagieren wird, so «Resolut» gegenüber «20 Minuten». Auf Twitter ruft auch die Antifa Luzern zu einem «kreativen und lauten Gegenprotest» auf. Man wolle nicht tolerieren, dass die Massnahmengegnerinnen in der Stadt demonstrieren.
Polizei informiert bei Bedarf per Social Media
Und was sagt die Polizei zu den Demos? «Wir haben den geplanten Anlass zur Kenntnis genommen und bereiten uns entsprechend vor», hält Mediensprecher Urs Wigger auf Anfrage von zentralplus fest. Auskunft über geplante Massnahmen oder den Ressourceneinsatz kann er aus einsatztaktischen Gründen nicht geben.
Ebenfalls keine Einschätzung will er zu den verschiedenen Gruppen machen und genauso wenig über deren Gewaltpotenzial sagen. Er kündigt jedoch an: «Wir werden die Bevölkerung im Bedarfsfall über unseren Twitterkanal laufend informieren. Zum Beispiel, wenn es zu Sperrungen kommt.»
Kein Verständnis bei der Stadt
Dass die Veranstalterinnen keine Gesuche eingereicht haben, scheint Mario Lütolf von der Stadt sichtlich zu ärgern. Zumal die Aktionen, basierend auf dem Recht auf freie Meinungsäusserung, wohl eine Bewilligung erhalten hätten, sofern Regeln wie das Maskentragen und das Einhalten von Abständen eingehalten werden, wie er auf Anfrage von zentralplus schreibt.
Auch eine Obergrenze, sowohl bei der Anzahl solcher Anlässe als auch der Menge der Teilnehmer, gebe es nicht. Lütolf verweist auf die entsprechende Verordnung des Bundes: «Da Kundgebungen in einer grund- und staatsrechtlichen Perspektive eine hohe Bedeutung zukommt, sind sie besonders geregelt und werden insofern privilegiert, als nicht sämtliche an übrige Veranstaltungen gestellten Anforderungen erfüllt sein müssen. Bei Kundgebungen gilt keine Begrenzung der teilnehmenden Personen. Diese Freigabe geht einher mit der Pflicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, eine Gesichtsmaske zu tragen.»
«Die Bewilligungsgesuche blieben willkürlich aus und die Nutzung öffentlichen Grundes erfolgt nicht regelkonform. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die entsprechenden Vollzugs- und Strafbestimmungen anzuwenden. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei in diesen Angelegenheiten bezeichnet Lütolf als «sehr gut».