20 Minuten.
Eine Baselbieter Politikerin teilt in einem Patrioten-Chat auf Telegram amtisemitische Verschwörungstheorien. Die Allschwiler Einwohnerrätin distanziert sich aber von radikalen Ideologien.
Die Nicknames der Mitglieder des Basler Patriotenkanals auf Telegram «Völkerball 0815» oder «Suum cuique» machen keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Es sind einschlägige Codes, die bei Neonazis verbreitet sind. «Völkerball» ist eine Anspielung auf den Ersten Weltkrieg, «Suum cuique», zu Deutsch: «Jedem das Seine», die Aufschrift am Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald. Das Basler Onlinemedium «Bajour» machte am Dienstag Auszüge aus dem Chat öffentlich. Pikant: In der Gruppe mit 56 Mitgliedern ist auch eine gewählte Behördenvertreterin aus dem Baselbiet.
Bei der von «Bajour» nicht namentlich genannten Politikerin handelt es sich um die Allschwiler Einwohner- und Primarschulrätin Ursula Krieger. Im Basler Patriotenkanal werden unverhohlen nationalsozialistische Ideen geteilt. Unter anderem vom Basler Pnos-Präsidenten Tobias Steiger. Er ist Kriegers Sohn. Auf Anfrage distanziert sie sich von seiner Gesinnung. «Mit der Pnos habe ich gar nichts am Hut.» Sie betont auch, «in keiner Weise» antisemitisch zu sein.
Inszenierte Attentate, Eliten und Migration
Im Chat schrieb sie aber zum antisemitisch motivierten Attentat eines Rechtsextremen Deutschen auf die Synagoge von Halle (D): «Das Ganze ist von mir aus ein Riesen-Schmierentheater… Garantiert kein einsamer Wolf etc. Das ist alles organisiert.» Mutmasslich stehe sogar der israelischen Geheimdienst selbst dahinter. Damit konfrontiert, meint Krieger: Das sei alles gar nicht so klar, wie das von den Medien berichtet würde.
Die Politikerin teilte im Chat auch eine Nachricht, wonach der jüdische Financier George Soros vor den nationalen Wahlen Schweizer Politiker gekauft habe. Auch zeigt sie sich überzeugt davonn, dass globale Eliten Europa mit Migranten fluten wollten. Zu diesen Aussagen steht sie auch im Gespräch mit 20 Minuten.
Die Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Alma Wiecken, qualifiziert diese Inhalte eindeutig als antisemitische Verschwörungstheorien. Diese hätten nicht nur in rechtsradikalen Kreisen Konjunktur und würden sich heute über Social Media viel rascher und breiter als früher verbreiten.
«Einige Verschwörungstheorien sind plausibel»
Krieger wehrt sich dagegen, mit Rechtsextremen in einen Topf geworfen zu werden. Sie sei eine Bürgerliche. «Ich stehe aber zu meiner Meinung», sagt sie. «Ja, ich gehe Verschwörungstheorien nach und halte einige für plausibel», sagt sie. Das sei aber ein privates Interesse von ihr und sie vermische das nicht mit ihrer politischen Tätigkeit.
Die Allschwiler Volkspartei (AVP), eine Kleinpartei von ehemaligen SVP-Mitgliedern, in der Krieger aktiv ist, geht zu ihrer Mandatsträgerin nicht auf Distanz. «Sie ist bei uns sehr engagiert», sagt Präsident Roman Klauser. Auf den Chat angesprochen meint er, er könne sich nicht vorstellen, dass sie mit rechtsextremem Gedankengut sympathisiere.
Infobox. Alternative zu Whatsapp
Telegram ist ein Messenger, ähnlich wie Whatsapp, der weitreichende Verschlüsselung ermöglicht. Die App ist daher auch bei politisch radikalen Kreisen ein beliebter Kommunikationskanal, nicht nur bei Neonazis, auch zahlreiche IS-Anhänger nutzten die von den russischen Brüdern Nikolai und Pawel Durow entwickelte Anwendung. Telegram selbst weiss um die zweifelhafte Popularität und hat mehrere tausend Accounts, die dem IS zugeordnet werden konnten, blockiert und zahlreiche öffentlich einsehbare IS-Kanäle gesperrt. Telegram kann nach eigenen Angaben aber nur öffentlich zugängliche Inhalte gesperrt werden können.
Telegram hat rund 200 Millionen aktive Nutzer.