Solothurner Zeitung: Reaktionen · Das sagen politische Gruppen und Exponenten zur Rechtsextremen-Demo von Samstag
Wer sind die Urheber des Rechtsextremen-Marsches von Samstagabend genau? Und mit welchen Konsequenzen müssen ihre antidemokratischen Rädelsführer rechnen? Fragen, denen die Kantonspolizei im Rahmen ihre Ermittlungen nachgeht. Laut Kapo-Mediensprecherin Melanie Schmid werden derzeit mögliche Straftatbestände untersucht. Auf der Liste stehen «Gefährdung durch Pyro-Feuerwerke», «eventuelle Körperverletzung» – zwei unbeteiligte Frauen waren leicht verletzt worden – sowie ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm. Weitere Details teilt die Kapo aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht mit.
Derweil hat das Thema gerade online viele Kommentarschreiber angeregt. Und auch politische Interessengruppen haben sich zum Aufmarsch der Rechtsextremen geäussert. Die Vielfalt an Religionen, Kulturen und sozialen Schichten mache Solothurn zu etwas Besonderem, kommentiert die SP-Ortspartei. «Dieser Frieden wird durch rechtsextreme Gruppierungen gefährdet.» Deren Gedankengut greife nicht nur die ausländische Bevölkerung an, sondern auch die Grundwerte der Demokratie. «Erstaunt» nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Kantonspolizei keine Personenkontrollen vorgenommen habe. Mit «Vielfalt lässt keine Einfalt zu» titeln die «Second@s Plus Solothurn» in ihrer Medienmitteilung: «Die herrschende fremdenfeindliche Stimmung erlebt einen traurigen Höhepunkt. Erinnerungen an die Pogrome im Dritten Reich werden wach.» Die Gruppe fordert von den Politikern von links bis rechts ein geschlossenes Auftreten und, dass diese «Farbe bekennen».
Richtiges Verhalten der Polizei?
Zwar äussern sich mit Ausnahme der SP andere Stadtparteien nicht offiziell zum Wochenende. Auf Anfrage liessen aber Exponenten der Stadtpolitik das Thema nicht unkommentiert. «Natürlich finden wir das Gedankengut schlecht», sagt CVP-Gemeinderat Pascal Walter. Gleichzeitig gebe es aber auch eine zu gewährende Meinungsfreiheit. Schwierig zu entscheiden sei, ob alles, was nicht bewilligt ist, im Keim zu ersticken sei. «Warum die Polizei nicht eingegriffen hat, kann ich nicht beurteilen.» Erfahrungsgemäss müsse wohl aber das Mehrfache an Polizisten aufgeboten werden, um eine Eskalation zu bewältigen. «Grundsätzlich ist eine unbewilligte Demo aufzulösen», sagt Urs Unterlerchner, FDP-Gemeinderat, relativiert aber im aktuellen Fall das polizeiliche Vorgehen. «Ein Eingreifen liegt im Ermessen der Polizei. Diese hat abgewogen, und in diesem Fall ihre Sache nicht schlecht gemacht», sagt er im Hinblick auf eine mögliche Eskalation. Man müsse aber grundsätzlich diskutieren, wie mit solchen Fällen künftig umzugehen sei: «Nicht, dass Gruppierungen nach Solothurn kommen, weil sie wissen, dass sie hier auch ohne Bewilligung keine Konsequenzen befürchten müssen.»
Dass die Demo unbewilligt war, moniert auch Brigit Wyss (Grüne). «Nun muss die Polizei aufklären, wer dahintersteckt», fordert sie deshalb.
Auch SVP-Gemeinderat Roberto Conti äussert sich kritisch: «Wir verurteilen grundsätzlich jede Demonstration dieser Art. Dies gelte auch für die Demo des Kurdischen Kulturvereins letzten Sommer, die mit einer Schlägerei endete, oder für die linksradikalen Ausschreitungen nach dem Abstimmungssonntag. Zur Erinnerung: Die besagte Demo hatte eine Interpellation der SVP nach sich gezogen. Conti findet: «Jede Art von Extremismus ist schlecht.» Besonders stossend für ihn ist die Äusserung der Demonstranten, dass die Demokratie in unserem Land nicht ausreiche: «Das gefällt mir gar nicht.»