Burgdorf nimmt Pnos an die kurze Leine

Der Bund

Pnos-Demonstration Am kommenden Sonntag will die rechtsextreme Pnos mit einem Umzug durch Burgdorf gegen die Rassismusstrafnorm demonstrieren («Bund» von gestern). Im Internet mobilisieren sich inzwischen Rechtsradikale vom Oberland bis Deutschland; linksradikale Gruppierungen wie die Antifa haben zum Widerstand gegen den Pnos-Aufmarsch aufgerufen. Aus Sicherheitsgründen hat der Burgdorfer Gemeinderat nun aber entschieden, den Umzug zu verbieten und der Pnos stattdessen nur eine Platzkundgebung ausserhalb des Stadtzentrums auf der Schützenmatte zu erlauben. Der Gemeinderat reagiert mit dem Verbot auch auf verängstigte Bewohner der Oberstadt. «Die Sicherheit steht über allem», sagt die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (sp). Die Pnos habe die Möglichkeit, ihr Anliegen ausserhalb der Altstadt zuvertreten. «Wir akzeptieren die Schützenmatte nicht», sagt Markus Martig, Emmentaler Sektionspräsident der Pnos, auf Anfrage. Eine Eskalation scheint somit vorprogrammiert. Die Veranstalter der linksradikalen Gegenkundgebung haben laut Zäch kein Kundgebungsgesuch gestellt. Deren Aufmarsch sei nicht bewilligt, sagt sie. Wenige Tage vor der Demo geht in der Emmestadt langsam die Angst um. Ursprünglich hatte die Burgdorfer Exekutive die Pnos-Demo ganz verbieten wollen. Nachdem der Burgdorfer Regierungsstatthalter Franz Haussener aber eine Beschwerde der Pnos gutgeheissen hatte, erteilte der Gemeinderat die Bewilligung für den kommenden Sonntag. Haussener will das Verbot des Umzugs auf Anfrage nicht kommentieren. Er kritisiert aber die Kommunikation des Burgdorfer Gemeinderats: Erst am vergangenem Dienstag sei er von der Burgdorfer Sicherheitsdirektorin Beatrice Rechner (bdp) über die Demonstration informiert worden. Das Datum des Pnos-Umzugs habe er aus den Medien erfahren. Burgdorf hat im Gegensatz zu anderen Städten wie Bern kein Kundgebungsreglement. «Wir waren nie mit solch einer Demonstration konfrontiert», sagt Elisabeth Zäch. Die Stadt arbeite im Moment aber an einem Ortspolizeireglement im Hinblick auf die Reorganisation der Kantonspolizei. Dabei prüfe sie

auch die Einführung eines Demo-Reglements. (tga)