Aargauer Zeitung: Kundgebungen · Pegida wird morgen nicht in Basel demonstrieren. Für Aufregung sorgt eine andere Ankündigung
Die Bewilligung für die morgige Demonstration auf dem Marktplatz wurde der Pegida bereits vor eineinhalb Wochen entzogen. Als erste Reaktion liessen die Pegida-Verantwortlichen damals verlauten, dass sie dennoch aufmarschieren würden. Doch seit Sonntag sieht alles anders aus. Pegida Schweiz hat die Demonstration offiziell abgesagt. In einem Posting auf Facebook schreibt Mike Spielmann, Präsident von Pegida Schweiz, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sei und man sich deshalb entschlossen habe, die Demo abzusagen.
Vor allem die Ankündigungen in der Sonntagspresse, dass diverse gewalttätige Rechts- und Linksradikale sich morgen in Basel einfinden wollen, hätten zu diesem Entscheid geführt. «Ich weiss zwar nicht, woher die Sonntagspresse diese Infos hat – auf jeden Fall nicht von einem Insider, wie sie schreiben – aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich tatsächlich diverse Hooligan-Gruppen zusammengeschlossen haben, und das wäre dann einfach zu heikel geworden», sagt Spielmann. «Wir können ja nicht für die Sicherheit einstehen und gleichzeitig gegen sie verstossen.» Das Bedauern aufseiten der Verantwortlichen sei aber enorm gross. «Wir wollten ein Zeichen setzen gegen die Polizei», so Spielmann.
Die Polizei ihrerseits ist – Absage hin oder her – auf alle Eventualitäten vorbereitet, wie Mediensprecher Andreas Knuchel sagt. «Mehr kann ich dazu aus polizeitechnischen Gründen nicht sagen.» Glaubt man Spielmann, dann ist dies aber nicht nötig. Er ist überzeugt, dass sich die Pegida-Anhänger daran halten und nicht auftauchen werden. «Wenn es Leute hat, dann ein paar vereinzelte mit Fahnen, die nichts von der Absage der Demo gehört oder gelesen haben.»
Prominenz aus München
Zu jenen, die sich nicht daran halten werden, gehört laut eigenen Aussagen Eric Weber. Er werde morgen, zusammen mit 50 bis 60 «Getreuen», wie er sie nennt, erscheinen und auf der Grossratsbühne auftreten, um dort eine Rede zu halten. Zu diesen Getreuen gehören unter anderem bekannte Namen wie der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter aus München sowie Sigrid Schüssler, die ehemalige NPD-Funktionärin. Die beiden hätten laut Weber ihr Kommen bereits bestätigt. Jean-Marie Le Pen hingegen komme aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Basel.
Auf Webers geplanten Auftritt angesprochen, sagt Thomas Dähler, Leiter Parlamentsdienst, man wisse davon offiziell nichts und habe erst durch die Anfrage der bz davon erfahren. Aber: «An den Sitzungstagen des Grossen Rates finden im Rathaus keine Führungen statt.» Und auch Dominique König, Grossrats-Präsidentin, wusste nichts von Webers Plänen und relativiert diese zugleich: «Er kann nicht einfach eine Rede über irgendetwas halten. Reden halten kann man nur zu einem Vorstoss oder einem Geschäft und wenn man sich vorher angemeldet hat.» Deshalb werde er das Mikrofon gar nicht erst bekommen. Widersetze er sich gegen die Ordnungsrufe, werde er – wie dies üblich ist – nach dem dritten Ordnungsruf des Raumes verwiesen.
Dass aber seine «Getreuen» den Saal betreten, kann nicht verhindert werden. «Grundsätzlich kann jeder und jede auf die Zuschauertribüne. Wir werden nun schauen, wie sich das entwickelt und behalten uns Schritte vor. Auch, um die Sicherheit zu gewährleisten.»
Diverse Demos angekündigt
Während Weber seine morgige Aktion unbeirrt weiterplant, konzentriert sich Spielmann mit seiner Pegida auf einen neuen Weg: «Es wird ein Kampf gegen den Staat sein, den wir aufbauen werden, jedoch mit legalen Mitteln. Ich will und kann noch nicht viel dazu sagen, aber es werden kleine Aktionen sein wie Flashmobs.» Der erste dieser Flashmobs werde am 6. Februar in der Ostschweiz stattfinden. Abgesehen von dieser Aktion werde man nicht mehr ankündigen, wann kleinere Aktionen geplant sind. «Das werden wir alles im Hintergrund halten und konsequenter umsetzen, was wir vorhaben. Das ist noch nicht gegessen mit dieser Absage.»
Auch in Basel sei ein Flashmob geplant, wie Spielmann ohne Angabe eines Datums bestätigt. «Des Weiteren werden wir sicher gegen das Vorgehen der Polizei rund um diese morgige Demo Rekurs einlegen.» Und eine nächste ist ebenfalls schon geplant: «Die Anmeldungen für alle Demos in der ganzen Schweiz sind gestern rausgegangen. Wir wollen diese legal durchführen. Wird jene in Basel bewilligt, dann wird sie Anfang März stattfinden.»
Aber nicht nur die Pegida, sondern auch Weber plant eine weitere Demo. Der Grossrat, der sagt, er habe sich mit den Verantwortlichen von Pegida Schweiz zerstritten, will am 16. März um 17 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung durchführen. Zu diesem Thema trifft sich Weber heute auch noch mit der Polizei, wie Knuchel bestätigt. Ebenfalls eine Demonstration angekündigt hat das Junge Grüne Bündnis Nordwest. Sie rufen dazu auf, in grosser Menge am kommenden Samstag an der Veranstaltung «Wir alle sind Basel» teilzunehmen, wie sie in einer Mitteilung von gestern Abend schreiben. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit.