Der Bund vom 13.05.2009
Pnos-Demo Anfang März organisierte die Pnos in Burgdorf eine Demo gegen die Antirassismusstrafnorm. Der Grossteil der Rechtsextremen wich allerdings nach Bern aus. Die grüne Grossrätin Corinne Schärer (Bern) wollte nun vom Regierungsrat wissen, weshalb die Polizei nicht eingegriffen habe und die Pnos ungehindert nach Bern ausweichen und auf den Bundesplatz habe marschieren können. Die Kantonspolizei, welche in Burgdorf stark präsent war, habe sofort Polizisten nach Bern verschoben, schreibt der Regierungsrat. Dies habe aber «selbstverständlich einige Zeit» gebraucht. Als die Polizei schliesslich in Bern ankam, hatte sich die unbewilligte Pnos-Demo zum grössten Teil bereits aufgelöst. Die in der Stadt verbliebenen Rechtsextremen seien eingehend kontrolliert worden. Schärer wollte ferner wissen, wie sich der Kanton in Zukunft gegenüber unbewilligten Auftritten von Rechtsextremen zu verhalten gedenke. Die Regierung stellt sich hinter die Polizei: Bei angekündigten, unbewilligten Demonstrationen nehme diese mit den zuständigen Gemeindeorganen Kontakt auf. Falls notwendig, ergreife die Polizei sofort Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. So habe diese bei unbewilligten Anlässen von Rechtsextremen in den letzten Jahren verschiedentlich sofort interveniert und Aufmärsche teilweise verhindert. (tga)