Neue Zürcher Zeitung vom 27.05.2009
Juso wollen an Schlachtjahrzeit gegen Rechtsextreme demonstrieren
Zum Schutz der Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach wird am 27. Juni viel mehr Polizei benötigt als in den Vorjahren. Die Juso wollen gegen die Rechtsextremen demonstrieren.
M. Merki
Die Gedenkfeier zur Schlacht in Sempach, die am 27. Juni stattfindet, wird jeweils von den Rechtsextremen ähnlich als Plattform missbraucht wie die Rütlifeier. Seit 2003 marschieren am Schluss des Festzuges organisierte Gruppen von Rechtsextremen mit. Diese tragen neben Kantonsfahnen solche der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) sowie Frontistenfahnen mit dem langschenkligen Schweizerkreuz mit. Die Zahl der rechtsextremen Teilnehmer ist unterschiedlich, tendenziell aber stark ansteigend (2005: 60; 2006: 50; 2007: 160; 2008: 250). Jetzt könnte sich das ganze Prozedere wie beim Rütli wiederholen, so dass am Ende nur noch eine Feier mit massivem Polizeiaufgebot stattfinden kann. Die Juso Schweiz wollen nämlich dieses Jahr gegen Rechtsextreme demonstrieren. Das gibt dem Fest eine neue Brisanz.
Der Stadtrat von Sempach erwäge, die Demonstration zu bewilligen, sagt Stadtpräsident Franz Schwegler. Die gleiche Haltung vertritt auch der Luzerner Regierungsrat. «Es ist sinnvoll, die Bewilligung für die Demonstration zu vergeben», sagt Staatsschreiber Markus Hodel, «aber mit Auflagen.» Welcher Art die Auflagen sind, das müsse mit der Polizei abgeklärt werden. Wahrscheinlich ist, dass in diesem Fall ein massives Polizeiaufgebot notwendig wird, um die Demonstration getrennt von der Feier stattfinden zu lassen und die notwendige Sicherheit zu gewährleisten. Hodel verweist zudem auf eine Antwort des Regierungsrates auf einen Vorstoss im Kantonsrat. Darin hält der Regierungsrat fest, dass er am Anlass in der aktuellen Form festhalten will. Er sprach sich gegen eine Anpassung der Organisation wie die Einführung eines Ticketing-Systems wie auf dem Rütli aus. Zudem biete das offene Gelände kaum Möglichkeiten, den Zugang mit vertretbarem Aufwand zu begrenzen und zu kontrollieren.
Besonders dreist führen sich die Rechtsextremen seit zwei Jahren auf. Nach der offiziellen Feier legen sie jeweils am Gedenkstein für Arnold Winkelried einen Kranz nieder. Im Jahr 2007 war der Kranz mit dem Frontistengruss Harus verziert und mit der Aufschrift versehen worden: «Euer Schicksal – unser Erbe. Eidgenossen, Harus!» Dass die Gedenkfeier von den Rechtsextremen als politische Plattform benutzt wird, wird von diesen selber nicht bestritten. In einer im Internet veröffentlichten Manöverkritik wird 2007 festgehalten, dass man «unsere Bewegung von der besten Seite zeigen» konnte. Artig wird auch den Organisatoren gedankt, «welche sich nicht von Vorurteilen leiten liessen, so dass wir diese Gedenkfeier gemeinsam begehen konnten». Die Schlachtjahrzeit gehört zu den politischen Eckdaten im Kanton Luzern. Der Regierungsrat tritt dannzumal in corpore auf.
Zum Anlass gehört der gemeinsame Marsch der Teilnehmergruppen vom Städtchen Sempach zum Schlachtgelände. Die eigentliche Feier am Gedenkstein umfasst das Verlesen eines Schlachtbriefes, eine Festrede, Beiträge von Schulen, Musikdarbietungen und eine Kranzniederlegung. Das frühere Bankett der Prominenz hat einem Trunk und Imbiss für alle Platz gemacht: Es gibt Wein, Süssmost und Käseschnitten aus der Militärküche.