Tagesanzeiger vom 20.05.2009
Der Kanton Luzern fürchtet, dass es an der Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach vom kommenden 27. Juni zu einer Konfrontation zwischen Rechtsextremen und jungen Linken kommt.
Die Jungsozialisten (Juso) haben laut dem «SonntagsBlick» in Sempach ein Gesuch eingereicht, um am gleichen Samstag mit einer Kundgebung gegen neonazistische Gruppen demonstrieren zu dürfen.
Sie will damit erreichen, dass die Luzerner Behörden die Rechtsextremen künftig an der Feier nicht mehr tolerieren. «Wir sind nicht erfreut über dieses Gesuch», sagt Urs Hangartner, Sprecher der Luzerner Kantonsregierung. «Die Formulierungen der Juso lassen Zweifel daran, dass die Feier ruhig verläuft», sagt Hangartner. Die Regierung werde das Gespräch mit allen Gruppen suchen und die Situation dann neu beurteilen. Bisher stellte sie sich stets auf den Standpunkt, die Rechtsextremen so lange gewähren zu lassen, wie sie die Feier nicht stören.
In grösserer Zahl erschienen die Neonazis erstmals 2006 an der Sempacher Feier. Im gleichen Jahr beschränkten die Organisatoren der 1.-August-Feier auf dem Rütli zum ersten Mal den Zugang zur Nationalwiese. Die Rechtsextremen suchten sich daher eine neue Plattform für ihre provokativen Auftritte. Letztes Jahr marschierten 250 Rechtsextreme am Umzug in Sempach mit. Ob die Juso mit ihrer Gegendemonstration in Sempach willkommen ist, hat die Stadt noch nicht entschieden. Zurzeit prüft sie das Gesuch. Stadtpräsident Franz Schwegler sagt jedoch, dass «die Rechtsextremen bisher keinen Anlass zur Kritik gegeben haben».
Schaffner David