Neue Luzerner Zeitung vom 25.05.2009
Die Juso Schweiz will an der Schlachtjahrzeit gegen Rechtsextreme demonstrieren. Jetzt werden die Organisatoren nervös.
Harry Tresch
Die Schlachtjahrzeit in Sempach am 27. Juni wird einmal mehr als politische Plattform benutzt diesmal von linker Seite. Die Juso und die jungen Grünen Schweiz wollen am Fest, an dem der historische Sieg gegen die Habsburger in der Schlacht bei Sempach gefeiert wird, gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen demonstrieren.
Dafür haben sie bei der Stadt Sempach ein Gesuch eingereicht. Juso und Junge Grüne fordern von den Organisatoren, dass sie sich «endlich von den Rechtsextremen distanzieren».
Das Gesuch stellt die Stadt Sempach als Bereitstellerin des Platzes und den Kanton Luzern als Organisatorin vor Probleme. Eine Demonstration an der Feier könnte für Zündstoff zwischen den zwei Lagern sorgen. Eine Absage aber auch. «Die Frage ist: Wenn wir das Gesuch ablehnen, kommen die Linken dann trotzdem?», sagt der Sempacher Stadtpräsident Franz Schwegler.
Entschieden sei aber noch nichts. «Das Gesuch wurde im Stadtrat noch nicht behandelt», sagt Schwegler. Deshalb wolle er sich dazu auch nicht äussern.
Hehre Absichten, aber …
Gegen die Absichten der Juso und den jungen Grünen, Rechtsextremismus einzudämmen, hat der Sempacher Stadtpräsident nichts. Aber: «Die Schlachtjahrzeit soll nicht als politische Plattform benutzt werden», sagt er. Zudem gibt das Gesuch dem Fest eine Brisanz, die so nicht gewollt sei. «Die Linken erweisen der rechten Szene einen Bärendienst und bieten ihnen die gewünschte Aufmerksamkeit», sagt Schwegler. Es sei in letzter Zeit ruhig gewesen. Deshalb gebe es keinen Grund «so ein grosses Aufheben zu machen.»
«Keine Freude»
Auch der Kanton Luzern macht sich Gedanken über die politischen Aktionen an der Schlachtjahrzeit. Der Regierungsrat habe über das Begehren der Juso debattiert und Abklärungsaufträge erteilt, sagt Urs Hangartner, Informationsbeauftragter Kanton Luzern.
Um welche Aufträge es sich dabei genau handelt, darüber wollte sich Hangartner nicht äussern. Eine gewisse Nervosität sei aber schon da. «Wir haben keine Freude an dieser Aktion», sagt er. Seit Jahren kämpfe man dagegen, dass die Schlachtjahrzeit für politische Zwecke missbraucht werde. Deshalb habe der Regierungsrat Mühe mit dem Gesuch der Jungsozialisten. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt.
Ob die Juso Schweiz an dem Schlachtjahrzeit in Sempach demonstrieren darf, entscheidet der Stadtrat Sempach.