Von den Rechtspopulisten in Österreich bis zur Front National gibt es Lob für das Schweizer Asylgesetz
Das neue Schweizer Asylgesetz begeistert in Europa viele Rechtspopulisten. Die Begeisterung dürfte mit wachsendem Wissen allerdings sinken, sagte ein Experte.
Das am 24. September angenommene neue Schweizer Asylgesetz hielten im österreichischen Wahlkampf für die Nationalratswahlen alle Parteien ausser den Grünen für beachtens-, wenn nicht gar nachahmenswert. Das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das sich 2005 von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) abspaltete und mit der ÖVP die Regierung gebildet hatte, forderte einen Verfassungszusatz, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Die FPÖ hatte sogar, wie berichtet, mit dem Konterfei des Schweizer Justizministers Christoph Blocher per Zeitungsinserat für sich und ihre Ziele geworben ? zum Missfallen Blochers (vgl. baz von gestern).
Lob ? ob willkommen oder nicht ? gab es nicht nur in Österreich: Die Schweiz sei das Vorbild für Europa, sagte Jean-Marie Le Pen, der Anführer des rechtsextremen französischen Front National, bei der Einwanderungsdebatte im Europaparlament. Notfalls müsse Europa wie die Schweiz Mauern bauen, sagte Le Pen. Mario Borghezio, Vertreter der italienischen Lega Nord, jubelte gar: «Es lebe die Schweiz. Schluss mit der Demagogie Europas bei der Einwanderung.»
In Belgien lobte Filip Dewinter, der Führer der fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen Partei «Vlaams Belang», das neue schweizerische Asylgesetz. Alle Völker, so Dewinters schlichter Rat, sollten doch bei sich zu Hause bleiben.
Für das Lob der politischen Rechten ortet Georg Kohler, Ordinarius für politische Philosophie an der Universität Zürich, zwei Gründe: die Verschärfung und das grosse Volksmehr. Würden die Rechtspolitiker das Gesetz in seinen Details genauer kennen, wäre ihre Begeisterung gedämpfter, vermutet Kohler. Die grosse Zustimmung durch das Volk sei aber für Populisten ein gefundenes Fressen. Sie diene als Legitimation eigener An- und Absichten, die weit über jene des Asylgesetzes hinausgehen könnten.