«Ziel war die Verhinderung einer Konfrontation»

zentral+: Neonazis haben trotz polizeilichem Verbot am Samstagabend ungehindert zum Winkelrieddenkmal in Sempach marschieren können. Der Grund: Die Einsatzleitung der Luzerner Polizei zog die Polizisten ab. zentral+ wollte wissen, ob der Verstoss ein Nachspiel hat.

Die Schlachtfeier in Sempach ist von Rechtsextremen instrumentalisiert worden. Sie sind spät am Abend doch noch zum Winkelrieddenkmal marschiert und haben einen Kranz nieder gelegt. Dem Vernehmen nach war die Polizei am Samstag mit einem Aufgebot von rund 80 Personen vor Ort, eine offizielle Bestätigung ist nicht erhältlich.
Das wären genug Einsatzkräfte, um die verbotene Aktion zu verhindern, die Neonazis zu büssen und nach Hause zu schicken. Doch als die Rechten ihre Kundgebung abhielten, waren die Luzerner Ordnungshüter bereits abgezogen (zentral+ berichtete am Sonntag). Die Polizei betrachtet den Einsatz dennoch als gelungen, erklärt Mediensprecher Urs Wigger im Interview mit zentral+.

Interview mit Urs Wigger, Mediensprecher Luzerner Polizei

zentral+:

Urs Wigger, wieviele Einsatzkräfte der Luzerner Polizei waren am Samstag in Sempach vor Ort?

Urs Wigger:

Über die Anzahl Einsatzkräfte geben wir aus polizei- und einsatztaktischen Gründen nie Auskunft.

zentral+:

Was war das Ziel des Einsatzes?

Wigger:

Die Konfrontation zwischen rechten und linken Gruppen mit Personen- oder Sachbeschädigungen und die Gefährdung von unbeteiligten Dritten zu vermeiden. Beide Kundgebungen wurden deshalb im Vorfeld untersagt. Die linken Kreise wollten um 15.30 Uhr demonstrieren, die rechte Gruppe am frühen Abend einen Gedenkmarsch durchführen.

zentral+:

Wann wurde der Einsatz abgebrochen?

Wigger:

Um 19.30 Uhr haben wir das Dispositiv aufgehoben. Die Einsatzleitung kam aufgrund einer Lagebeurteilung zum Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt die Gefahr einer direkten Konfrontation nicht mehr bestand.

zentral+:

Die Rechtsextremen konnte ihren Gedenkmarsch und die Kranzniederlegung trotzdem durchführen. Warum kam die Polizei nicht zurück?

Wigger:

Die Kranzniederlegung erfolgte um zirka 20.30 Uhr und dauerte rund 15 Minuten. Es war der Polizei in dieser kurzen Zeit nicht möglich, ein entsprechendes Einsatzdispositiv aufzubauen.

zentral+:

Betrachtet die Luzerner Polizei die unterlassende Verhinderung nachträglich als Fehler?

Wigger:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Ziel der Polizei war, eine Konfrontation der beiden Gruppierungen zu verhindern, was gelungen ist.

zentral+:

Hat der Verstoss gegen das Verbot rechtliche Konsequenzen für die Neonazis?

Wigger:

Das müssen Juristen entscheiden.