Limmattaler Zeitung vom 08.10.2011
Birmensdorf Gemeindepräsident Werner Steiner wehrt sich gegen Vorwurf, Asylbewerber auszugrenzen
Nicole Button-Emmenegger
Ein unscheinbarer Kiesweg in Birmensdorf sorgt für Furore: Die Gemeinde liess den bestehenden Weg ausbauen, damit die Bewohner der neuen Asylunterkunft an der Schürenstrasse durch ein kleines Waldstück direkt zum Bahnhof gelangen – ohne Umweg durchs angrenzende Quartier (az Limmattaler Zeitung berichtete).Anonyme Kritiker aus dem Dorf vermuten in einem Artikel des «Tages-Anzeigers» hinter der neuen «Asylantengasse» eine gezielte Ausgrenzung, vergleichbar mit den «Judengassen» der Nazizeit. Genährt wurden die Befürchtungen durch folgende Worte, mit denen Gemein- depräsident Werner Steiner im besagten Artikel zitiert wurde: «Sobald es im Quartier Lärm oder Reklamationen gibt, werden wir den Asylbewerbern vorschreiben, nur noch den neuen Weg zu benützen», soll der SVP-Politiker gesagt haben.Die Reaktionen liessen nicht auf sich warten: Drei SP-Kantonsräte – darunter Rosmarie Joss und Rolf Steiner aus Dietikon – kritisierten das vermeintliche Vorgehen in einem parlamentarischen Vorstoss als «erste Schritte in Richtung einer Apartheidspolitik» (az Limmattaler Zeitung vom 5.Oktober).Steiner weist diesen Vorwurf von sich und fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. «Der Journalist des ‹Tages-Anzeigers› hat mich falsch verstanden oder mir absichtlich ein falsches Zitat in den Mund gelegt», so der Gemeindepräsident. «Ich habe nie gesagt, dass die Asylbewerber nicht durchs Quartier gehen dürfen. Das steht ihnen völlig frei.»
«Es geht nur um Wahlkampf»
Der Ärger und die Enttäuschung sind Steiner anzuhören, die vielen negativen Reaktionen haben ihm zugesetzt: «Ich habe mir überlegt, den Bettel hinzuschmeissen», sagt der Gemeindepräsident. Die Unterstützung des gesamten Gemeinderats und aus der Dorfbevölkerung habe ihm den Rücken allerdings wieder gestärkt. Wer ihn kenne, wisse, dass er kein SVP-Hardliner sei und Asylbewerber nicht ausgrenzen wolle, so Steiner: «Ich stand immer dafür ein, dass sie eine menschenwürdige Unterkunft in Birmensdorf erhalten. Für die neue Anlage haben wir bisher nur Komplimente von Experten und Gemeindevertretern erhalten.»Das Vorgehen der drei SP-Kantonsräte findet er inakzeptabel: «Sie haben mich nicht einmal kontaktiert, um die Sachlage zu klären. Offenbar ging es ihnen nur um Wahlkampf und nicht um die Wahrheit», so Steiner weiter.
Weg von Anwohnern gefordert
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der umstrittene Kiesweg einen politischen Hintergrund hat: Der erstellte Weg ist laut Steiner kein Zugeständnis, um die Anwohner zu besänftigen, sondern «eine sinnvolle Forderung der Gegner aus dem Quartier», welche die Gemeinde ohne grossen Aufwand erfüllen konnte. Das gleiche gelte für die gesetzten Büsche und Sträucher. Diese seien gesetzt worden, um die Umgebung der Container ein wenig zu kaschieren, nicht aber die Asylanten auszugrenzen, so Steiner. Der Kontakt zwischen Anwohnern und Asylbewerbern werde dadurch reduziert, aber nicht eliminiert: «Um beispielsweise ihre Lebensmittelgutscheine im Dorf einzulösen, müssen die Asylbewerber durchs Quartier gehen», sagt er.Im Gegensatz zu seinen Kritikern schreibt der Gemeindepräsident dem Kiesweg keine symbolische Bedeutung zu: «Integration hat nichts mit der Lage eines Fusswegs zu tun – sondern damit, dass die Menschen aufeinander zugehen.» Um den Kontakt zwischen den mehrheitlich jungen Männern aus Afrika und der Birmensdorfer Bevölkerung künftig zu erleichtern und deren Integration zu verbessern, überlegt sich der Gemeinderat unter anderem für die Asylbewerber Deutschkurse zu organisieren. Die zwei Wohncontainer an der Schürenstrasse wurden Anfang September eröffnet und bieten Platz für 24 Asylbewerber. Derzeit sind sie voll belegt.