Europas extreme Rechte ist nervös. Ihre eben erst gegründete Fraktion im EU-Parlament ist durch Wahlen in Rumänien gefährdet. Ein Kongress europäischer Rechtsextremer und Nationalisten im September soll das Debakel abwenden.
Von Denis Meraru
Bukarest. – Corneliu Vadim Tudor hofft auf die Hilfe seiner Freunde. Rechtsextreme und Nationalisten aus ganz Europa sollen seine Grossrumänien-Partei (PRM) vor dem Aus retten. Und die Rechten Europas haben allen Anlass, Tudor beizustehen, denn ein Zerfall der PRM würde auch die gemeinsame Fraktion der extremen Rechten im EU-Parlament, die Fraktion Identität, Tradition und Souveränität, wieder in Frage stellen.
Diese erste Fraktion von Rechtsextremen in der Geschichte des EU-Parlaments war zustande gekommen, als Rumänien Anfang Jahr der EU beitrat und 35 Abgeordnete, darunter sechs von der PRM, nach Strassburg entsandte. Bis Ende des Jahres müssen die rumänischen EU-Abgeordneten neu gewählt werden – und die PRM hat dabei schlechte Aussichten. Die Umfrageergebnisse sind miserabel. Wenn jetzt Wahlen wären, würde die Partei nur noch zehn Prozent erhalten. Bei den Wahlen Ende 2004 waren es noch 13. In Umfragen danach hat die Partei vorübergehend gar bis zu 25 Prozent erreicht.
Um eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, braucht es 20 Abgeordnete aus 6 Ländern. Die Fraktion Identität, Tradition und Souveränität hat derzeit 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Der Front National ist mit sieben Abgeordneten die grösste Partei der Fraktion und stellt mit Bruno Gollnisch auch den Chef. Verliert die PRM bei den Wahlen mehr als drei Abgeordnete, muss die Fraktion wieder aufgelöst werden.
Le Pen, Haider, Mussolini
Angesichts des drohenden Absturzes soll nun ein erster grosser europaweiter Kongress der Rechtsextremen und Nationalisten die Popularität der Partei erhöhen. Sämtliche Parteien der Fraktion sind eingeladen – und Tudor erwartet, dass Spitzenvertreter wie der Franzose Jean-Marie Le Pen, der Österreicher Jörg Haider oder die Italienerin Alessandra Mussolini – die Enkelin des Duce – die Reise nach Bukarest machen werden, um ihm zu helfen. Zur Fraktion gehören auch die flämischen Nationalisten von Vlaams Belang, die britische Independence Party und die bulgarische Attaka (Angriff). Der Kongress ist für Ende September im Palast des Volkes, dem Gebäude des rumänischen Parlaments, vorgesehen.
Bei Christdemokraten abgeblitzt
Tudor ist sich allerdings bewusst, dass er ein riskantes Spiel spielt. Nicht umsonst hat seine Partei versucht, die Organisation des Treffens geheimzuhalten. Die rumänische Presse habe seiner Partei das Etikett der Ausländerfeindlichkeit und des Antisemitismus angeklebt. Dieser Ruf könne sich mit dem Treffen noch verfestigen.
Tudor hatte vor dem EU-Beitritt noch versucht, im bürgerlichen Lager Europas salonfähig zu werden. Er mässigte seine Rhetorik, besuchte den Vatikan und umwarb die Fraktion der Christdemokraten und Konservativen (EPP). Die EPP war unter Bedingungen gar bereit, die PRM aufzunehmen. Eine der Voraussetzungen: Tudor dürfe nicht länger deren Chef sein. Tatsächlich verzichtete Tudor auf seinen Posten und setzte einen Strohmann ein. Doch dieser war ebenso schnell wieder verschwunden, als die EPP die Partei dann dennoch nicht aufnahm.