Strafanzeige wegen Neugründung der «Nationalen Partei Schweiz»

AP

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus geht gegen die am 16. April neu gegründete «Nationale Partei Schweiz» (NPS) vor. Sie hat beim Generalprokurator des Kantons Bern Strafanzeige eingereicht undgleichzeitig ein Verbot der NPS verlangt, wie die Stiftung

am Freitag in Zürich mitteilte. Als politisches Ziel und Ideologie habe die in Bern von rund 60 Personen gegründete Partei offiziell Antisemitismus und «Schutz der weissen Rasse» auf ihre Fahnen geschrieben. Mit der Zulassung der NPS und der Beschränkung auf Beobachtung ihrer Tätigkeit verletze die Schweiz das Internationale Abkommen vom 21. Dezember über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zudem erfüllten die öffentlich kundgegebenen Ideologien – Antisemitismus, Diskriminierung aller nicht weissen Ethnien oder Rassen – den Tatbestand des Antirassismusartikels.