Ritter gegen den Sozialismus. Weil der erledigt ist, geht er auf Windmühlen los

AP

und sagt, alle, die ihm nicht nachlaufen, seien Sozialisten.

Was will Blocher?
Er will von den eigentlichen Fragen ablenken. Die sind unangenehm für ihn:etwa die Sicherung des Sozialstaates oder die bilateralen Verträge, die er nichtwill, aber nicht zu bekämpfen wagt. Und er hat ja ein Problem. Wir haben unterFührung der FDP in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht – ohnedie SVP. Starke Reduktion der Arbeitslosigkeit, Sanierung der Bundesfinanzen,Erarbeitung der bilateralen Verträge oder die erfolgreiche Drogenpolitik.

Wie muss man sich gegenüber Blocher verhalten?
Wie es der Löwe tat, den Don Quijote angriff. Er wendete sich ab und legte sichschlafen. Ich schlage vor: Wir lassen den übereifrigen Ritter seine unzeitgemässeDiskussion selbst führen. Er soll ruhig weiter auf schlafende Löwen undWindmühlen losgehen. In dieser Zeit machen wir unsere sachpolitischenAufgaben und konzentrieren uns auf die Lösung der grossen Probleme.Wahrscheinlich aber müsste ein anderes Thema diskutiert werden: dieErscheinungen von politischem Extremismus in der Schweiz.

Also müsste man über Blocher reden?
Über die Methoden des politischen Extremismus: WennFreund-Feind-Stereotypien wieder in die politische Diskussion gerückt werden.Oder wenn nach dem Klassen- und dem Rassenkampf die Metapher vom Kampfder Classe politique gegen die Bürger eingeführt wird. Oder: Mörgeli sagte, erwolle eine schwache Regierung, ein schwaches Parlament, aber eine starkeSVP. Wer sagte das schon? Extremisten wie Nationalsozialisten undKommunisten. Der Kommunismus zeichnete sich ja gerade dadurch aus, dassdie Partei über dem Staat stand. Das ist doch bemerkenswert. Diese Phänomenemüssen wir benennen, damit sich die wohlmeinenden Leute, die auf Don Quijotereinzufallen drohen, ein Bild machen können.

Zum Wochengeschehen: Feldschlösschen will sich vom Bier trennen.Was geht Ihnen da durch den Kopf?
Ich frage mich, ob wir den starken Minderheitenschutz im neuen Aktienrecht nichteinschränken müssen. Minderheitsaktionäre von einem gewissen Gewichterpressen zunehmend die Unternehmungen: Wenn ihr nicht spurt, machen wirMais. Das ist doch reine Abzockermentalität, die zum Verkauf ins Ausland führenkann. Wir müssen beim Aktienrecht über die Bücher.