Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus klagt gegen die Seite 24 ««Der von Rechtsradikalen am 16. April Bund»» gegründete «Nationale Partei Schweiz» (NPS).
Ob er auch antisemitisch eingestellt sei, «sei dahingestellt», sagte David Mulas, Gründer und Präsident der am 16. April gegründeten «Nationalen Partei Schweiz» (NPS), letzten Dienstag, als der «Bund» die Parteigründung und ein geplantes (jedoch geplatztes) Treffen von Rechtsradikalen in Bern publik machte. Einen Tag später hat Mulas dann seine Zurückhaltung abgelegt: «Wir wollen die Erhaltung Europas und die Erhaltung der weissen Rasse», zitierte ihn die Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch. Und weiter: «Wir sind Antisemiten, wir sind gegen die Einrichtung eines Judenstaates, doch den Völkermord an den Juden verurteilen wir ganz klar.»
Diese Aussagen haben nun ein rechtliches Nachspiel: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat beim Generalprokurator des Kantons Bern Strafanzeige eingereicht und gleichzeitig ein Verbot der NPS verlangt, wie die Stiftung gestern in Zürich mitteilte. Die Partei habe als politisches Ziel und Ideologie den «Schutz der weissen Rasse» auf ihre Fahnen geschrieben. Mit der Zulassung der NPS und der Beschränkung auf Beobachtung ihrer Tätigkeit verletze die Schweiz das Internationale Abkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zudem erfüllten die öffentlich kundgegebenen Ideologien den Tatbestand des Antirassismusartikels, argumentierte die Stiftung.
David Mulas dementiert
«Die ganze Sache von Rassismus und Antisemitismus kam nie von uns aus», dementierte Mulas gestern die SDA-Zitate gegenüber dem «Bund»: «Das habe ich nie gesagt.» Es sei nicht Ziel seiner Partei, Bevölkerungsgruppen «ethnisch zu verfolgen». Mulas kündete an, gegen die Zeitungen, welche die Zitate verbreitet hätten, ebenfalls Klage einzureichen – und auch eine «Gegenklage» gegen die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus fasst er ins Auge, wegen «falscher Anschuldigung». sbü/ap.