Sicherheit versus Meinungsfreiheit

Neue Luzerner Zeitung

Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk: Jedes Jahr am 2. August stehen der Schwyzer Regierungsrat und die Kantonspolizei im Rampenlicht. Grund dafür ist der Aufmarsch von Rechtsextremen in Brunnen. Fragen wie: «Hat sich die Polizei verhältnismässig verhalten?» oder «Hätte die Polizei nicht doch einschreiten sollen, um dem braunen Treiben ein Ende zu setzen?» stellen sich dann immer wieder. Und jährlich wird auch von linker Seite bemängelt, dass man die Rechten und ihren Aufmarsch in Brunnen toleriere, die Linken hingegen fernhalte. Zu gross sei das Gefährdungspotenzial wird jeweils von offizieller Seite begründet.

SP-Kantonsrat Ruedi Sutter bemängelte in einer am 7. August dieses Jahres eingereichten Interpellation, dass mit den Demonstrationsverboten der Regierung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor allem der Linken unrechtmässig beschnitten werde, während die Rechtsextremen ihr Recht darauf nur schon durch schiere Masse und aggressive Präsenz durchdrücken.

In seiner Interpellations-Antwort stellt der Regierungsrat nun zu Recht die Sicherheit der Brunner Bevölkerung über das Recht des Einzelnen, seine Meinung öffentlich kundtun zu dürfen. Die Atmosphäre in Brunnen ist nach der Rütlifeier jeweils derart aufgeladen, dass weder die Sicherheit der Rechten noch die der Linken und schon gar nicht die der Bevölkerung durch die Polizei garantiert werden könnte. Was dann eben regelmässig dazu führt, dass der Durchmarsch der Rechtsextremen murrend geduldet werden muss.

Das eigentliche Problem aber liegt ganz woanders. Brunnen ist nur die leidtragende Ortschaft. Das Problem liegt auch nicht auf dem Rütli, wie im Nachgang immer wieder doziert wurde. Das Problem liegt einzig und allein beim Bund. Und dieser muss denn auch die Lösung präsentieren. Ob das nun ein Volksfest auf dem Rütli ist oder die Verlegung des Nationalfeiertags oder ob man die unscheinbare Wiese ob dem Vierwaldstättersee gründlich vom patriotischen Mief säubert ­ egal was, es muss nur schnell geschehen.

Denn bereits sind Konflikte programmiert. So hat das Bündnis für ein buntes Brunnen des Berner Rechtsanwalts Daniele Jenni für den kommenden Nationalfeiertag ein linkes Happening angekündigt. Nur, davon werden sich die Rechtsextremen kaum beeindrucken lassen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Kommt es soweit, dass sich am 1. August 2006 diese beiden Gruppierungen in Brunnen gegenüberstehen und sich durch die Strassen jagen, dann gibt es nur eines: Verlierer.

Verlierer wird vor allem die Bevölkerung Brunnens sein. Sie stünde an diesem Tag zusammen mit der Polizei zwischen den beiden Fronten und hätte schliesslich die Schäden sowohl im Dorf aber auch am Image zu beseitigen. Von allfälligen Verletzten ganz zu schweigen.

Geschieht bis zum Nationalfeiertag 2006 nichts, dann werden die Einsatzkräfte wieder abwägen müssen, was Vorrang hat: die Sicherheit der Bevölkerung oder die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und da ist die Sicherheit vieler, den verfassungsmässigen Rechten weniger, eindeutig vorzuziehen.