Neue Luzerner Zeitung vom 30.06.2011
Erstmals findet die Schlachtfeier ohne Umzug statt – um den Aufmarsch von Rechtsextremen zu verhindern. Jetzt erhalten diese aber eine Ausnahmebewilligung.
Barbara Inglin
Die rechtsextreme Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) marschiert auch dieses Jahr zum Schlachtfeld oberhalb von Sempach, um einen Kranz niederzulegen. Der Umzug findet eine Woche nach der offiziellen Schlachtjahrzeitfeier von diesem Wochenende statt, am 9. Juli. Der Kanton hat den Umzug bewilligt.
Konzept sieht keinen Umzug vor
Theoretisch sollte die diesjährige Schlachtjahrzeitfeier in Sempach ganz ohne Umzug auskommen. Denn genau dieser Umzug hat in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten geführt. Erst entdeckten die Rechtsextremen den Anlass für sich und waren immer zahlreicher vertreten. Vor zwei Jahren wollten die Luzerner Jungsozialisten Gegensteuer geben und organisierten ebenfalls eine Demonstration im Städtchen. An eine friedliche Feier war nicht mehr zu denken, alleine das Polizeiaufgebot für den Tag kostete 300 000 Franken. Die Regierung hatte genug von der «Verpolitisierung» des Anlasses, ein neues umzugloses Konzept wurde aufgestellt und sollte dieses Wochenende erstmals zur Anwendung kommen. Noch Anfang Jahr sagte Staatsschreiber Markus Hodel, man wolle rechtsnationalen Kreisen damit keine Plattform mehr bieten.
Umso erstaunlicher, dass die Pnos nun trotzdem eine Bewilligung erhalten hat. Regierungspräsident Marcel Schwerzmann rechtfertigt den Entscheid: «Ein solches Gesuch kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden, denn es gilt die Versammlungsfreiheit. Diese ist ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht. Eine Einschränkung müsste im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.» Die Bewilligung sei aber an verschiedene Bedingungen geknüpft worden. Welche dies sind, wollte er auf Nachfrage nicht präzisieren.
Bei der Luzerner Polizei gibt man sich auf die Frage nach dem Polizeiaufgebot für den Anlass wortkarg: «Die Polizei hat Kenntnis von der Aktion, wird die Lageentwicklung beobachten und mit den notwendigen Kräften anwesend sein. Die Polizei macht grundsätzlich keine Angaben zu polizeitaktischen Massnahmen», sagt Polizeisprecher Simon Kopp.
Juso hat kein Verständnis
Bei der Juso Luzern hat man kein Verständnis für den Entscheid der Regierung. «Es ist bekannt, dass die Pnos rechtsradikal und gefährlich ist. Wir bedauern sehr, dass die Regierung den Umzug trotzdem bewilligt hat», sagt die Luzerner Juso-Präsidentin Priska Lorenz. Die Juso ihrerseits will dieses Jahr keine eigene Demo organisieren. «Wir stehen hinter dem Konzept des Kantons und nehmen zum Beispiel an der Jugenddebatte aktiv teil», so Lorenz.
Die Pnos selber will mit dem Marsch kein grosses Aufsehen erregen. Auf der Homepage ist der Anlass noch nicht einmal aufgeschaltet. Pnos-Sprecher Renato Bachmann bestätigt aber auf Anfrage, dass ein Umzug geplant sei, «um den Gefallenen der Schlacht von Sempach zu gedenken». Auf dem Programm stehe ein Marsch vom Städtchen Sempach bis zum Schlachtfeld, die Kranzniederlegung sowie zwei Reden. Zwischen 250 bis 300 Personen werden erwartet. Bachmann wehrt sich gegen den Vorwurf, die Schlachtjahrzeit damit zu verpolitisieren. «Wir verzichten auf Parteifahnen und Slogans.» Allerdings sind laut Bachmann neben der Pnos weitere rechtsextreme Gruppierungen wie die Gruppe Morgenstern oder die Helvetische Jugend an der Organisation des Umzugs beteiligt.
Zünftler wollen auch marschieren
Neben der Pnos hat auch die Luzerner Zunft zu Safran eine Bewilligung erhalten, zum Schlachtfeld zu marschieren. Die rund 170 Zünftler dürfen dies sogar am kommenden Sonntag während der regulären Festlichkeiten tun. «Es handelt sich um einen zunftinternen Anlass. Der Umzug gehört bei uns seit Jahren zur Tradition», sagt Zunftmeister Karl Bucher. Er hoffe, dass die diesjährige Schlachtfeier ein schöner Tag ohne Nebengeräusche werde.