BaZ online. Rolf Meyer ist Gemeinderat von Kleinlützel und Herausgeber der Zeitschrift «Westwind». Darin verbreitet er staatsfeindliche Inhalte. Privatsache, finden er und seine Partei.
Der Kleinlützler Gemeinderat Rolf Meyer (SVP) kämpft gegen den geplanten Windpark auf dem Chall. Eines seiner Instrumente dafür ist die Publikation «Westwind», wo Energiethemen regelmässig eine Rolle spielen. Auffällig sind aber andere Inhalte des Hefts. Beispielsweise Werbung für die esoterische Post-Corona-Bewegung Graswurzle, deren Mitgründerin offen sagt, dass sie «den Staat abschaffen» wolle.
Auch dass die Schweiz eigentlich kein Staat ist, sondern ein Konstrukt aus Firmen und somit nicht handlungslegitimiert – eine der bekanntesten Verschwörungserzählungen aus dem Staatsverweigerungsmilieu – verbreitet «Westwind» unhinterfragt.
Meyer selbst schreibt unter anderem von der «NWO». Der Begriff «Neue Weltordnung» beziehungsweise «New World Order» steht für eine angebliche weltweite Verschwörung zur Unterwerfung der Menschheit durch eine totalitäre Weltregierung, kontrolliert durch eine global operierende «Elite».
Seine Haltung zum Staat sei irrelevant
Der 71-jährige Lokalpolitiker betreibt ausserdem einen Telegram-Kanal, in welchem er ein buntes Potpourri von Verschwörungserzählungen verbreitet.
Angesprochen darauf, dass es widersprüchlich scheint, gleichzeitig Gemeinderat zu sein und solche Inhalte zu verbreiten, zeigt Meyer wenig Verständnis. «Wie ich als Privatperson und freiheitlich denkender Mensch agiere, ist Privatsache», schreibt er.
Und weiter: «Ob dieser Staat bei manchen Menschen als überbordend oder zunehmend der politisch-demokratischen Kontrolle mittels öffentlich-rechtlicher Aktiengesellschaften entzogen betrachtet wird und wie ich dazu stehe, ist völlig irrelevant.»
Gemäss eigenen Angaben schwankt die Auflage von «Westwind». Angegeben wurde zwischenzeitlich der Druck von 9500 Exemplaren, die in 21 Gemeinden verbreitet wurden. Trotzdem: Auch die Solothurner SVP spricht von «privaten Ansichten» und äussert sich nicht inhaltlich.
Der Kleinlützler Gemeindepräsident Martin Borer kommentiert auf Anfrage: «Zu den Publikationen von Herrn Meyer möchte ich mich an dieser Stelle nicht äussern; dazu kann und soll sich jeder selbst ein Urteil bilden. Ich möchte aber festhalten, dass ich mich in aller Deutlichkeit von den Äusserungen und Veröffentlichungen von Herrn Meyer entschieden distanziere.»