Polizeieinsatz zehn Mal teurer als die Feier

Willisauer Bote vom 27.10.2009

Kantonsrat – Anfrage zur Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach

Bei der diesjährigen Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach sind die Kosten für den Polizeieinsatz zehn Mal teurer gewesen als die Organisation und Durchführung des Anlasses selbst. An der Feier hatte die Juso gegen die Anwesenheit von Rechtsextremen demonstriert.

Der Regierungsrat schreibt in einer am Montag veröffentlichten Antwort zu einer Anfrage von Albert Vitali (Oberkirch) namens der FDP-Fraktion, dass die Feier knapp 30 000 Franken gekostet habe. Die Gesamtkosten für das Polizeiaufgebot hätten sich auf 300 000 Franken belaufen. Beide Aufwendungen müssten vom Staat getragen werden.

An der 623. Schlachtfeier vom 27. Juni waren rund 200 Rechtsextreme aufmarschiert. 100 junge Linke demonstrierten gegen deren Anwesenheit. Die Polizei verhinderte mit einem grossen Aufgebot ein Zusammentreffen der beiden Gruppierungen.

Verstösse auf beiden Seiten

Vier Personen aus dem Umfeld der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurden von der Polizei wegen Verstössen gegen das Waffengesetz verzeigt. Mehrere Gegendemonstranten missachteten das Vermummungsverbot. Elf konnten aufgrund von Videoaufnahmen identifiziert werden, wie die Kantonsregierung schreibt.

Polizei wollte Eskalationen verhindern

Dass die Polizei nicht härter gegen die Vermummten vorgegangen ist, begründet der Regierungsrat damit, dass das Vermummungsverbot nur eine Übertretung sei und nur durchgesetzt werde, wenn eine Gefahr für Personen und Sachen drohe. Mit dieser Taktik sollen Eskalationen verhindert werden.

Regierung hält am Anlass fest

Der Regierungsrat erklärt zudem, dass er an der Durchführung des Gedenkanlasses festhalte, obwohl dieser bedenklicherweise verpolitisiert worden sei. Er betont, dass das Schlachtjahrzeit nichts zu tun habe mit «politisch motivierter Heldenverehrung oder nationalistischer Selbstbeweihräucherung»