Basler Zeitung vom 09.10.2009
Rechtsextreme schicken fünf VertreterAlan Cassidy
Die erste Tagung am 7. November wird für das Baselbieter Jugendparlament gleich zur Bewährungsprobe: Die Pnos hat genügend Leute für ihre Vertretung gefunden. Die Jungsozialisten wollen künftig nur mitmachen, falls sich alle Parteien auf einen gemeinsamen «Wertekatalog» einigen.
Der Aufschrei unter den linken Jungparteien war gross, als vor einem Monat bekannt wurde, dass die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) fünf Sitze im neuen Baselbieter Jugendparlament erhalten könnte. Unsicher war jedoch, ob die erst im Januar diesen Jahres gegründete Basler Sektion der Pnos überhaupt genügend Leute finden würde, um die ihr zugewiesenen Sitze zu besetzen. Bis vorgestern Mittwoch hatten die Jungparteien Zeit, sich für die erste Tagung des Parlaments am 7. November anzumelden. Und jetzt ist klar: Auch die Pnos wird fünf Vertreter entsenden. Dies bestätigt Jugendrätin Lea Hungerbühler (parteilos) auf Anfrage.
«Aggressive Stimmung»
Damit steht das Jugendparlament bereits an der ersten Session auf dem Prüfstand. Zwar haben sich alle Parteien darauf verpflichtet, einen Regelkodex einzuhalten, der rassistische und verletzende Äusserungen verbietet. Laut Fabio Gassmann, Co-Präsident der Jungen Grünen Nordwestschweiz, hätten die Pnos-Vertreter aber schon an der Vorbereitungssitzung für das Parlament eine «aggressive Stimmung» verbreitet – eine Aussage, die Jugendrätin Hungerbühler vehement bestreitet.
Während unter Experten umstritten ist, ob rechtsextreme Parteien in den politischen Diskurs eingebunden werden sollen, ist für die Jungsozialisten und die Jungen Grünen klar: Sie bleiben dem Jugendparlament aus Protest gegen die Pnos weiter fern. Man habe nach dem Eklat an der Planungssitzung, an welcher die Vertreter beider Jungparteien den Raum verliessen, nochmals das Gespräch mit dem Jugendrat gesucht, sagt Juso-Präsident Florian Schreier. An der Ausgangslage habe sich aber nichts geändert.
Bekenntnis gefordert
Die Jungsozialisten wünschen sich über den Regelkodex hinaus «klare Bestimmungen», zu denen sich alle Parteien verpflichten müssten: «Die Pnos muss sich unmissverständlich zu den Menschenrechten und einem demokratischen Wertekatalog bekennen», so Schreier. Nur dann kämen für die Juso eine Teilnahme am Parlament infrage. Von der Pnos war gestern für die BaZ kein Exponent zu erreichen.
Mit Ausnahme der beiden Linksparteien entsenden alle Baselbieter Jungparteien fünf Vertreter an die Session vom 7. November. Noch offen ist die Traktandenliste; die Parteien können nun Vorschläge für Themen einreichen. «Die Session ist ein Probelauf», sagt Lea Hungerbühler. Nach der Tagung werde der Jugendrat gemeinsam mit den Jungparteien entscheiden, ob und in welcher Form das Jugendparlament weitergeführt werden soll.