TagesWoche Online: Die angekündigte Pegida-Demonstration am 3. Februar darf doch nicht stattfinden, schreibt die Kantonspolizei. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken.
Die Kantonspolizei entzieht zwei Demonstrationen die Bewilligung – weder die Pegida-Demo noch die Gegenkundgebung dürfen am 3. Februar auf dem Marktplatz stattfinden. Die Polizei hat geprüft, ob «das Sicherheitsrisiko und der entsprechende Ressourceneinsatz» gerechtfertigt seien und kam zum Schluss: nein.
Insbesondere die «zu erwartende Teilnahme von diversen gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland», habe dazu geführt, dass die Bewilligungen entzogen wurden, heisst es in einer Medienmitteilung. Ausserdem seien die Absprachen mit Eric Weber, Grossrat und Gesuchsteller der Pegida-Demo, «zunehmend schwierig» gewesen.
Ursprünglich hatte die Polizei beide Demos vor zwei Wochen bewilligt und wollte eigentlich daran festhalten, «Kundgebungen grundsätzlich zu ermöglichen». Wenn sich die Sicherheitslage während der Vorbereitungsphase jedoch entscheidend verändere, sei es «Aufgabe der Polizei, auch über eine bereits erteilte Bewilligung nochmals zu entscheiden», begründet sie nun in der Absage.
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— Mirjam Kohler (@mirjamkohler) 22. Januar 2016
Die Vize-Präsidentin der Juso, Mirjam Kohler, ist erfreut über den Entscheid. Sie organisierte die Gegendemonstration zusammen mit dem Jungen Grünen Bündnis und sei von Anmeldungen regelrecht überrannt worden. «Wir haben mit sehr vielen Leuten gerechnet, die an der Gegendemonstration teilnehmen werden – nicht nur aus dem links-autonomen Milieu, sondern von Baslerinnen und Baslern aus der politischen Mitte.»
Die Pegida-Demo sei «bei Rechtsextremen und Hooligans sehr gut» angekommen, sagt Kohler. Die Polizei habe das wohl erkannt und aufgrund des hohen Gewaltpotenzials dieser Kreise abgesagt.
Drittgruppierungen erwartet
Polizei-Sprecher Andreas Knuchel sagt auf Nachfrage, man habe von beiden Seiten – also Pegida- und Gegendemonstranten – Hinweise gehabt, die auf ein Sicherheitsrisiko hinwiesen. Die Polizei habe auch befürchtet, dass «Drittgruppierungen» in Erscheinung treten könnten. Wer diese Drittgruppierungen sind, wollte Knuchel nicht näher ausführen.
Bereits am Donnerstag verschickte Weber eine E-Mail an die lokalen Medien, in der er von bis zu 700 Pegida-Demonstranten spricht. Er schrieb darin weiter von 250 Polizisten, die aufgeboten hätten werden müssen. Polizei-Sprecher Knuchel wollte diese Zahl weder bestätigen noch dementieren.