Nicht im Visier von Terroristen

Der Bund

Der Sicherheitsbericht der Bundesbehörden sieht wenig Terrorismus-Gefahr für die SchweizDie Schweiz ist im Urteil der Bundesbehörden vom Terrorismus kaum als Angriffsziel bedroht, spielt aber im internationalen Netzwerk von Terroristen eine Rolle. Als Risikofaktor im neusten Sicherheitsbericht wird die EU-Osterweiterung bezeichnet.

«Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder Europas», schreibt der Direktor des Bundesamts für Polizei, Jean-Luc Vez, im Bericht Innere Sicherheit 2003. Beruhigend fällt auch die im Vergleich zum Vorjahr kaum veränderte Einschätzung aus, wonach es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Schweiz ein direktes oder primäres Angriffsziel des islamistischen Terrorismus ist.

Im letzten Jahr gab es aber mehrere Abklärungen über Verbindungen zum internationalen Terrorismus aus der Schweiz, unter anderem im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Riad. Neu ist zudem der Verdacht, dass Geldwaschoperationen des internationalen Zigarettenschmuggels in Milliardenhöhe auch der Finanzierung der baskischen Terrorgruppe ETA gedient haben könnten. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb, der den über die Schweiz operierenden Zigarettenschmugglern seit Jahren das Handwerk zu legen versucht, sagte der Nachrichtenagentur AP, das Geld sei von einem Schweizer Treuhänder über eine inzwischen geschlossene Luganeser Wechselstube gewaschen worden.An der Schweiz interessiert sind laut dem Bericht auch die Drahtzieher des internationalen Technologietransfers zum Bau von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen. Letztes Jahr flogen mehrere Lieferungen nach Iran auf. Nach Einschätzung des Bundesamts für Polizei übt die Schweiz auch auf das organisierte Verbrechen in der ehemaligen Sowjetunion besondere Anziehungskraft aus, unter anderem wegen des Finanzplatzes und dem Bankgeheimnis. Neue Gefahren befürchten die Bundesbehörden nach der EU-Osterweiterung durch die Bandenkriminalität in Südosteuropa.

Ausschreitungen im Sport

Im Inland zeigte sich der Bericht besorgt über die steigende Gewaltkriminalität, betrachtet die Jugendgewalt aber nicht als isoliertes Phänomen. Sprunghaft zugenommen habe letztes Jahr die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppen. Als nach wie vor hochsensible Bereiche für die Innere Sicherheit werden Rechtsextremismus und Rassismus eingestuft. Eine schleichende Politisierung sei auch bei den weiter gestiegenen Ausschreitungen an Sportanlässen zu beobachten. Angriffe gegen die Polizei, das Sicherheitspersonal oder unbeteiligte Fans seien heftiger und unberechenbarer geworden, schreibt das Bundesamt für Polizei. Obwohl sich Hooligans und Skinheads voneinander abgrenzten, würden Zweckgemeinschaften beim Randalieren geschlossen. Die gewalttätigen Zusammenstösse beschränkten sich nicht mehr nur auf Stadien, sondern verlagerten sich vermehrt auf andere Schauplätze wie Bahnhofareale und Innenstädte. Rechtsextreme Gruppierungen versuchen nach Erkenntnis des Bundesamts dabei, neue Mitglieder unter den Fussballfans zu werben.Mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft von 2008 brauche die Schweiz effiziente Instrumente wie beispielsweise Einreiseverbote, Videoüberwachung, Stadionverbote und Datenbanken zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes, heisst es im Bericht.