Luzerner Zeitung. Noch am Mittwoch nahmen bei Morgarten 1240 Schützinnen und Schützen am traditionellen Schiessanlass teil. Am Wochenende soll das dortige Denkmal zum Treffpunkt rechtsradikaler Gruppen werden. Was Kanton, Gemeinde und Polizei zum Aufruf der Neonazi-Gruppierung «Kameradschaft Edelweiss» sagen.
Sie heben den rechten Arm gestreckt zum Gruss, propagieren die «arische Rasse», bezeichnen Transgender als «psychisch krank». Sie teilen Memes unter der Headline «It’s f****** Führer Friday» (dazu ein Video von Adolf Hitler), teilen Schreiben der «Reichsdeutschen Jugend in der Schweiz», huldigen einem SS-Obersturmbannführer.
Es sind grausige Welten, die sich einem beim Stöbern in der Telegram-Gruppe der «Kameradschaft Edelweiss» eröffnen. Offenkundig rechtsradikale, den Nationalsozialismus und Militaristen des dritten Reiches verherrlichende Inhalte werden auf dem sozialen Netzwerk geteilt.
Unter den Fotos findet sich auch ein vertrauter Anblick. Ein Bild des Morgartendenkmals prangt auf rotem Hintergrund. Darunter die Aufforderung, das Memorial am Wochenende zusammen mit der Gruppe zu besuchen, um der Schlacht von 1315 zu gedenken.
Eine offenkundig rechtsradikale Gruppierung soll sich also am Wochenende beim Morgartendenkmal einfinden – und das nicht zum ersten Mal. Angeblich findet jedes Jahr ein Fackelmarsch rechtsradikaler Gruppen zum Morgartendenkmal statt, heisst es aus anonymer Quelle. Abschliessend überprüfen konnte das diese Zeitung nicht.
Jedoch tauchte vor gut einem Jahr ein Video der ähnlich gesinnten Gruppe «Junge Tat» auf, die mit Fackeln und vermummt zum Denkmal hochmarschiert. Das Video ist hinterlegt mit der Geräuschkulisse einer Schlacht; kreuzende Klingen, Schreie, Feuer, das Wiehern von Pferden. Um dem Video keine Plattform zu geben, zeigen wir davon lediglich folgende zwei Ausschnitte:
Und nun also die «Kameradschaft Edelweiss». Die Gemeinde Oberägeri schreibt auf Anfrage, sie habe weder Kenntnis von besagtem Film, noch vom angekündigten Treffen am Wochenende. Grundsätzlich gelte es aber anzumerken, dass das Grundstück dem Kanton gehöre und die Thematik somit in dessen Zuständigkeitsbereich falle.
Eine Bewilligung für ein solches Treffen durch Kanton oder Gemeinde sei nicht nötig, da «es sich dabei nicht um eine offizielle Veranstaltung handelt und das Denkmal öffentlich zugänglich ist».
Bisherige Treffen seien ohne Zwischenfälle verlaufen
Anders als in Oberägeri weiss man bei der Zuger Polizei sowohl vom Video als auch vom geplanten Treffen. Solche hätten auch in der Vergangenheit stattgefunden, heisst es. Diese seien ohne Zwischenfälle verlaufen und es seien keine Verstösse gegen die Strafnormen festgestellt worden.
Sofern die Nutzung gemeinverträglich sei – sprich, die Benutzung durch andere nicht erheblich erschwert wird – sei keine Bewilligung für ein solches Treffen erforderlich. Zu den Fragen, ob mit Widerstand aus linken Gruppierungen gerechnet und ob die Polizei anwesend sein werde, wollte die Behörde keine Angaben machen.
Kanton sieht keinen Handlungsbedarf
Der Kanton schreibt auf die Frage, wie er mit diesen Treffen umgehe, nur Folgendes: «Die Sicherheitsdirektion hat und nimmt Kenntnis von diesem Treffen.» Auch er verweist darauf, dass Treffen dieser Art keine Bewilligung erfordern. Zudem habe der Kanton keine Handhabe, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wenn diese Treffen ohne Zwischenfälle verlaufen und keine Verstösse gegen Strafnormen festgestellt würden.