Pilatus Today. «Grüsse aus Wien!», schreibt Nicolas A. Rimoldi unter einem seiner neuesten Posts auf Twitter oder neu «X». Der Luzerner Massnahmen-Kritiker und Nationalratskandidat war dort scheinbar auf einer Rechtsextremen-Demo. Was hat er dort verloren?
Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerbewegung «Mass-Voll», scheint in Wien an einer Demonstration der Identitären und anderer rechtsextremer Gruppierungen teilgenommen zu haben.
«Was haben Corona und Remigration miteinander zu tun?», schreibt Rimoldi in seinem Beitrag auf X. Wenn es nach dem Luzerner Aktivisten geht, dann alles. «Das Ziel ist die Abschaffung all dessen, was uns lieb und teuer ist: Freiheit, Volkssouveränität, Identität, Werte, Sicherheit, Tradition und Kultur.»
Damit will Rimoldi wohl auch hinsichtlich der Eidgenössischen Wahlen im Herbst auf sich aufmerksam machen. Er will nämlich für «Mass-Voll» in den Nationalrat gewählt werden.
Auf seinen Posts vom vergangenen Samstag sieht man, wie Rimoldi an der Demonstration mitläuft. Viele Kommentare dazu sind kritisch. «Oh, auf Nazi-Besuch in der lebenswertesten Stadt der Welt. Wien hätte mehr zu bieten als die unsäglichen Aufmärsche der Rechten», schreibt zum Beispiel ein User. Ein anderer kommentiert: «Verbrüderung der Gleichgesinnten? Jetzt aber nie mehr jammern, wenn Sie als Nazi bezeichnet werden.»
Selfie mit rechtsextremem Anführer
Weiter hat Rimoldi auch ein Selfie mit Martin Sellner hochgeladen, der an der Demonstration eine Rede hielt. Sellner ist einer der führenden Köpfe des europäischen Rechtsextremismus. Vor einem Jahr machte er auch in der Schweiz Schlagzeilen, nachdem er bei der Postfinance ein Konto eröffnet hatte. Sellner ist Gründer und Anführer der Identitären Bewegung Österreichs, die zur Demonstration aufgerufen hatte. Sellner war auch verschiedentlich schon mit juristischen Problemen konfrontiert, unter anderem wegen einer erhaltenen Spende des Attentäters von Christchurch, der 2019 in der neuseeländischen Hauptstadt mehr als 50 Menschen erschossen hatte.
Martin Sellner vertritt rechtsextreme und antisemitische Ansichten. So ist er Anhänger der Theorie des Grossen Austauschs, nach welcher die Einwanderung von Muslimen und nicht-weissen Menschen das Ziel verfolgt, die weisse Mehrheitsbevölkerung in westlichen Ländern zu ersetzen. Zudem widersetzte sich Sellner wiederholt den Corona-Vorschriften in Österreich und rief zum Kampf dagegen auf.
Identitäre Bewegung Österreich rief zur Demonstration auf
Die Demonstration stand unter der Parole «Remigration». Remigration ist gemäss Definition der Teil eines Migrationsprozesses, der mit der Rückkehr des Migranten in das Herkunftsland beendet wird. Von rechten Gruppen wird der Begriff seit Jahren für ihre Propaganda missbraucht.
Zur Demo-Teilnahme hatten mehrere Organisationen aufgerufen, unter anderem die «Identitäre Bewegung», «Die Österreicher», die «Freiheitliche Jugend», also die Jugendorganisation der FPÖ und die «Junge Alternative» – die Jugendorganisation der AfD. In ihren Berichterstattungen wiesen Österreichische Medien denn auch auf die Nähe der Identitären Bewegung zur Partei Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) hin. Gemäss einem Artikel des Online-Portals «DerStandard» trafen sich in der Wiener Innenstadt Neonazis, Aktivisten aus dem Umfeld von Coronademonstrationen sowie FPÖ-Funktionäre, von denen ein Mitglied sogar eine Rede gehalten hatte.
Österreichische Medien berichteten zudem von «Personen aus dem Ausland», die an der Demonstration teilgenommen haben. Das Newsportal «Heute.at» und die «Kronenzeitung» schreiben von «extra aus Deutschland und der Schweiz angereisten Teilnehmern.»
Was ist die Identitäre Bewegung und welches Ziel verfolgt Sie?
Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) ist eine 2012 gegründete rechtsextreme Gruppierung der Neuen Rechten, die den österreichischen Ableger der Identitären Bewegung darstellt.
Sie geht von einer geschlossenen, ethnisch homogenen, «europäischen Kultur» aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Sowohl in Österreich als auch in Ländern wie Frankreich und Deutschland werden die Mitglieder von den Staats- und Verfassungsschutzbehörden überwacht. In den vergangenen Jahren setzten sie immer wieder auf Störaktionen, beispielsweise bei Demonstrationen, um ihre Botschaften zu verbreiten.
Quelle: Wikipedia (Identitäre Bewegung Österreich), Bundeszentrale für politische Bildung (2017)
Transparenz
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(red.)